Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, die Förderung des Projektes „ Droste-Kulturzentrum / Zukunftsort Literatur“ im Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu beantragen.

 

Die Verwaltungsvorlage 022/2016 liegt vor.

 

Seitens der Ratsmitglieder wird Bürgermeister Gromöller auf die Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen in der der Verwaltungsvorlage 022/2016 angesprochen. Bürgermeister Gromöller erläutert, dass der Klärungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Der LWL führe noch entsprechende Gespräche mit dem Bewilligungskomitee.

 

Da einige Ratsmitglieder dem Beschlussvorschlag wegen der ungeklärten finanziellen Situation so nicht zustimmen möchten, wird seitens der Verwaltung erklärt, dass es heute zunächst nur darum gehe, der Beantragung des Projektes auf der Grundlage einer Projektskizze zuzustimmen. Falls es das Projekt schaffen sollte, die 2. Phase des Zuwendungsverfahrens zu erreichen, seien dann erst Durchführungs- und Finanzierungsbeschlüsse zu fassen.

 

Da Frau Wiechers vom LWL im Sitzungssaal anwesend ist und weitere Auskünfte zum Stand der Angelegenheit geben könne, beantragt Bürgermeister Gromöller die Öffnung der Sitzung.

 

Die Ratsmitglieder erheben keine Einwände. Somit ist die Sitzung geöffnet.

 

Frau Wiechers erläutert noch einmal, dass der LWL den Projektantrag nicht selbst stellen könne und daher auf die Unterstützung der Gemeinde Havixbeck angewiesen sei. Sie stellt kurz den Ablauf des Projektverfahrens vor und bittet dringend darum, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne Angabe von Zusätzen zu folgen, da dieser mit den Fördergeldgebern so abgestimmt sei. Ein abgeänderter Beschluss könne eventuell nicht anerkannt werden.

 

Die Sitzung wird wieder geschlossen.

 

Hiernach wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne Zusätze abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: