Sitzung: 11.02.2016 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Gestern hat
eine Konferenz der Bürgermeister der Stadtregion Münster in Ostbevern
stattgefunden. Wie Sie wissen, bilden mit dem Oberzentrum Münster die Kommunen
Greven, Ostbevern, Telgte, Everswinkel, Sendenhorst, Drensteinfurt, Ascheberg,
Senden, Nottuln, Altenberge und Havixbeck die Stadtregion Münster.
Besonders
intensiv wurde die Flüchtlingssituation in allen Kommunen erörtert. Einhellig
konnte festgestellt werden, dass die Möglichkeiten, Flächen für die Schaffung
von Flüchtlingsunterkünften bzw. Wohnungsbau inzwischen überall sehr stark
eingeschränkt sind. In diesem Zusammenhang wird seitens der Bürgermeister das
Erfordernis gesehen, auch im Dialog mit der Regionalplanungsbehörde die
Vorgaben des Regionalplanes bedarfsgerecht zeitnah zu entwickeln. Ebenso wird
zur Abdeckung der für die Kommunen zusätzlichen finanziellen Aufwendungen
dringender Handlungsbedarf bei Bund und Land gesehen. In dieser Sache findet am
25.02.2016 ein Gespräch auf Ebene der Bezirksregierung Münster unter
Beteiligung der Bürgermeister mit Herrn Innenminister Jäger statt.
Ein
weiterer Beratungspunkt war das Thema Mobilität, hier besonders die Verbesserung
des Alltagsradwegenetzes in der Stadtregion. Hierzu werde ich möglichst noch
vor den Sommerferien mit einer besonderen Sitzungsvorlage diesen Ausschuss
sowie den Gemeinderat informieren.
Das Thema
Attraktivität von Radwegeverbindungen steht u.a. auch in besonders engem
Kontext mit den Zielen des Klimaschutzes. So auch im Klimakonzept der Gemeinde
Havixbeck verankert. Darüber hinaus ist die Stadtregion als 1. Region im Lande
mit dem eea-Label ausgezeichnet worden, und zwar als Energie- und Klimaschutzregion.
Auch in diesem Rahmen hat der Radfahrverkehr einen besonderen Stellenwert.