Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ und die notwendigen finanziellen Mittel im Haushaltsplan 2016 bereitzustellen, wobei von Investitionskosten in Höhe von 180.000 € ausgegangen wird. Hiervon sollen 10% von der Gemeinde, 30% von der Musikschule und 60% vom Land NRW getragen werden.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 015/2016 liegt vor.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Kloth vom Jugendorchester Havixbeck e.V. eingeladen, der das angedachte Projekt im Dachgeschoss der Musikschule kurz vorstellt.

 

Er erklärt, dass auf Nachfrage der Verwaltung sich die Musikschule bereit erklärt habe, sich am Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ zu beteiligen, indem das Dachgeschoss der Musikschule hierzu umgebaut werden soll.

 

Die Kosten des Umbaus werden auf ca. 180.000 € geschätzt, wobei bei einem positiven Bescheid 60% durch das Land gefördert werden könnten. Das Jugendorchester erkläre sich bereit in diesem Fall für 30% der Kosten aufzukommen, womit die Gemeinde nur noch die übrigen 10% der Kosten übernehmen müsste.

Die Maßnahme müsse bis 2018 fertiggestellt sein. Der bis Mitte nächster Woche einzureichende Förderantrag, werde durch die Musikschule erarbeitet.

 

Herr Kloth beantwortet hierauf Detailfragen der Ausschussmitglieder, wie z.B., ob die Gemeinde oder die Musikschule für die Ausschreibung von Anträgen zuständig sei. Frau Böse erläutert, dass sie davon ausgeht, dass die Gemeinde für die Ausschreibung von Aufträgen zuständig sein werde, dies jedoch noch mit der Bezirksregierung abgeklärt werde. Auch die Frage, ob bestimmte Förderrichtlinien einzuhalten sind – wie z.B. die Frage, ob die Gemeinde Fördermittel zurückzahlen muss, wenn die Maßnahme nicht mehr für die Integration von Flüchtlingen genutzt werde - würden noch abgestimmt werden.

 

Die Fraktionen unterstützen die angedachte Maßnahme und erachten diese als eine sinnvolle Form der Weiterentwicklung.

 

Nach kurzer Diskussion stellt Herr Eilers den Antrag, den Beschlussvorschlag bzgl. der Finanzierungsfrage abzuändern.

Hierauf ergänzt Frau Böse den Beschlussvorschlag um folgende Formulierung:

 

„…wobei von Investitionskosten in Höhe von 180.000 € ausgegangen wird. Hiervon sollen 10% von der Gemeinde, 30% von der Musikschule und 60% vom Land NRW getragen werden.“

 

Sodann lässt Herr Albrecht über diesen abgeänderten Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis: