Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 1

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Ausschussmitglied Eilers gibt zu bedenken, dass in dem geplanten Erschließungsabschnitt 3 Grundstücke noch nicht bebaut sind. Bei einem vorgezogenen Straßenendausbau im besagten Bereich würde es im Zuge von neuen Bautätigkeiten zu Beschädigungen an den neu hergestellten Straßen und Flächen kommen. Aus diesem Grund kann sich die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht anschließen, zumal ebenfalls Berufungsfälle aus anderen Baugebieten zu erwarten sind.

 

Ausschussmitglied Geschwinder stellt die Besonderheit im Hinblick auf die vor Jahren zu 100 % geleistete Zahlung der Erschließungskosten durch den Grundstückseigentümer dieses Baugebietes dar und dass insofern Berufungsfälle nicht zu befürchten sind.

Er lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 012/2010 abstimmen.

 

Dies wird mit 3 Ja- 7 Nein 1 Enthaltung abgelehnt, so dass ein vorzeitiger teilweiser Ausbau nicht erfolgen soll.

 

Auf Vorschlag von Ausschussmitglied Wilken sollten zunächst Ideen entwickelt werden, damit die Bebaubarkeit verbessert wird und damit die Vermarktungschancen erhöht werden. Die Verwaltung möge insofern prüfen, wie mit Hilfe von planerischen Mitteln hier eine Verbesserung entstehen kann.

 

Diesem Vorschlag schließen sich die Ausschussmitglieder mit 10 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung an.

 


Die Verwaltungsvorlage 012/2010 liegt vor.