Sitzung: 04.02.2010 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 007/2010
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung, das gemeindliche Einvernehmen zu dem jetzt
vorliegenden Antrag auf Nutzungsänderung einer Tenne in einen
Veranstaltungsraum für 12 Feierlichkeiten zu versagen.
Der Bürgermeister
wird jedoch gebeten, im Verhandlungswege mit den Antragstellern unter
Einbeziehung der Nachbarschaft Kompromisslösungen zu entwickeln, wobei die
Umsetzbarkeit mit der Baugenehmigungsbehörde zu klären ist.
Die Verwaltungsvorlage 007/2010 liegt vor.
Weiterhin haben die Ausschussmitglieder 2 Schreiben der Interessentengemeinschaft Nachbarschaft Poppenbeck als Tischvorlage erhalten.
Frau Böse informiert die Ausschussmitglieder über ein zwischen ihr und dem Kreis Coesfeld – Bauen und Wohnen – geführtes Telefongespräch, aus dem hervorgeht, dass der zurzeit vorliegende Bauantrag mit dem Inhalt des Lärmgutachtens nicht in Übereinstimmung steht. Aus diesem Grunde ist der Antrag der Familie Jeiler in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig, so dass seitens der Verwaltung empfohlen wird, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.
In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass spätestens in der nächsten Ratssitzung am 18.02.2010 über die Frage des gemeindlichen Einvernehmens abschließend entschieden werden muss, da ansonsten aufgrund des dann eintretenden Fristablaufes das Einvernehmen kraft gesetzlicher Fiktion als erteilt gilt.