Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die als Anlage 6 dem Protokoll beigefügte Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 und leitet diese der Landesregierung NRW zu.

Ratsmitglied Hense begründet noch einmal den Entwurf der Resolution zum Erlass des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 und bittet um Zustimmung.

 

Seitens der SPD-Fraktion verliest Ratsmitglied Kerkering die als Anlage 4 diesem Protokoll beigefügte Erklärung.

 

Die als Anlage 5 dem Protokoll beigefügte Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Gründen wird durch Ratsmitglied Skirde vorgetragen.

 

Beigeordneter Pott führt aus, dass es sicherlich notwendig ist, eine Anpassung durchzuführen, jedoch nicht nur zu Lasten des ländlichen Raumes.

Er erklärt, dass der Entwurf der Landesregierung für ein Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG E ’11) zur Unzeit erfolgt ist. Denn er wurde nicht schon im Sommer, sondern erst im Winter am 23.12.2010 während der oder nach den Haushaltsaufstellungen in den Kommunen bekanntgegeben, obwohl der zuständige Ministerialdirigent der Landesregierung noch am 18.11.2010 wesentliche Änderungen gegenüber dem GFG 2010 ausgeschlossen hatte; außerdem sollte die Anpassung in einem finanziell abgefederten Gesamtpaket erst ab 2012 erfolgen. Über dies ist das GFG E’ 11 eine einseitige übermäßige Belastung für die betroffenen Kommunen, denn es müssten nach der Landes-Ifo-Kommission die ihre Ergebnisse am 25.06.2010 vorgelegt hat, drei Faktoren berücksichtigt werden:

 

§  Entlastung durch den Bund

§  Ländlicher Raumfaktor (Flächenansatz)

§  Sozialfaktor (in neuer und zutreffend berechneter Form).

 

Er führt aus, dass der GFG E’11 damit unverhältnismäßig ist und es für die Gemeinde Havixbeck wichtig sei, den Bürgermeister darin zu unterstützen, bei einem Beschluss des GFG E’11 durch den Landtag NRW juristisch dagegen vorzugehen (Klage zu erheben gemeinsam mit den anderen Gemeinden des Kreises Coesfeld gemäß Beschluss der BM-Konferenz vom 10.01.2011)

 

Bürgermeister Gromöller führt aus, dass er  in der Tischvorlage noch einen Alternativvorschlag zur Resolution der CDU-Fraktion benannt habe. Dieser ist analog der Resolution der Gemeinde Nottuln erstellt worden.

 

Nach ausführlicher Beratung ergeht folgenden Beschluss: