Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, die Duldung der Arbeiterwohlfahrt – Ortsverein Havixbeck zum 31.12.2015 zu beenden. Des Weiteren werden finanzielle Mittel in Höhe von 20.000,- € für den Umbau der Räumlichkeiten bereitgestellt, so dass die Räumlichkeiten im neuen Jahr nach den Umbaumaßnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung steht.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche abgelehnt: Ja:0; Nein: 23; Enthaltungen: 1.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über Frau Schäpers Antrag, dass seitens der Verwaltung ein Abschluss über einen mehrjährigen Mietvertrag sowohl für die AWO im Marie-Juchazc-Haus als auch für den Heimatverein im Haus Sudhues vorbereitet werden möge.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 21; Nein; 0; Enthaltungen: 3.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 116/2015 liegt vor.

 

Herr Gromöller geht auf die vorliegende Verwaltungsvorlage 116/2015 ausführlich ein. Er führt ergänzend aus, dass der Verwaltung ein weiteres Schreiben der AWO vom 01.12.2015 vorliege, welches den Ratsmitgliedern per Mail am 02.12.2015 zugegangen ist. Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 13 beigefügt.

Des Weiteren berichtet Herr Gromöller, dass Vertreter der AWO ihm persönlich am 03.12.2015 eine Unterschriftenliste zum Erhalt des Mietverhältnisses im „Marie-Juchacz-Hauses“ überreicht haben.

 

Herr Gromöller betont seine Wertschätzung der ehrenamtlichen Vereinstätigkeit der AWO und will diese unbedingt für die Gemeinde durch alternative Raumlösungen erhalten. Die aktuelle Flüchtlingssituation zwinge jedoch die Verwaltung zur Beendigung der geduldeten Nutzung des Marie-Juchacz-Hauses durch die AWO.

Hierzu erhält Herr Wientges das Wort und er zeigt anhand einer Grafik die prognostizierte Flüchtlingszahl, welche in den kommenden Monaten unterzubringen sein wird. Diese Grafik ist dem Protokoll als Anlage 14 beigefügt. Hierbei zeigt sich, dass die Verwaltung bis April 2016 voraussichtlich für 116 Flüchtlinge Unterkünfte schaffen muss.

 

Die CDU-, SPD- und FDP-Fraktion äußern sich gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlag bzgl. der Beendung der Duldung der AWO im Marie-Juchacz-Haus. Sie sehen die Gefahr, dass die ehrenamtliche Tätigkeit dieses Vereins hierdurch zerstört werden könnte. Dieser Verlust stehe in keinem guten Verhältnis zu der Zahl der zu schaffenden Wohnplätze für Flüchtlinge in dem Gebäude.

 

In diesem Zusammenhang stellt Frau Schäpers den Antrag, dass die Verwaltung einen Mietvertrag sowohl für die AWO im Marie-Juchacz-Haus als auch für den Heimatverein im Haus Sudhues über einen längeren Zeitraum abschließen möge.

 

Herr Dr. Höfener schlägt vor, in der heutigen Sitzung keine Entscheidung über einen Mietvertag mit der AWO zu treffen, sondern diese zu verschieben, wobei die Duldung weiter fortgeführt werden möge.

 

Nach der Beantwortung von Detailfragen der Ratsmitglieder regt Frau Bergmoser an, im Marie-Juchacz-Haus keine Umbaumaßnahmen durchzuführen und im Jahr 2016 dort Flüchtlinge unterzubringen. Jetzt könnte schon mit der AWO ein Mietvertrag ab Januar 2017 abgeschlossen werden, um hierdurch dem Verein Rechtssicherheit zu bieten.

 

Dies wird von der Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mitgetragen.

 

Herr Postruschnik ist ab 20:10 Uhr im Sitzungssaal anwesend.

Somit befinden sich 24 stimmberechtigte Personen im Sitzungssaal.

 

Nach erneuter Diskussion über die weitere Vorgehensweise, stellt Herr Wesselmann den Antrag über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 116/2015 abzustimmen.

 

 

 

 

 

Nach der Abstimmung gratuliert Herr Gromöller der AWO und wünscht dem Verein alles Gute bei seiner weiteren Tätigkeit.

 

Hierauf wird die Sitzung für 22 Minuten – von 20:00 Uhr bis 20:22 Uhr – unterbrochen, woraufhin die Beratung zu TOP 12.1 „Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2015“ erfolgt.