Zunächst werden zwei Anfragen aus der letzten Ratssitzung vom 24.09.2015 beantwortet:

 

TOP 18.3

Herr Mühlenbeck: Überprüfung der Verkehrssicherheit

 

Am Kreisverkehr Ende der Münsterstraße ist der Blick auf die Straße zum Bahnhof sehr eingeschränkt. Kann die Verwaltung überprüfen, ob die Verkehrssicherheit an dieser Stelle gefährdet ist?

 

 

Antwort der Verwaltung:

Die Sichten am Kreisverkehr Laubrock wurden vor Ort überprüft. Es gibt keine Einschränkung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle, da alle Verkehrsteilnehmer, die in den Kreisverkehr einfahren, Vorfahrt gewähren müssen und insofern der fließende Verkehr innerhalb des Kreisels zu beachten ist. Der Blick in die L 550 ist darüber hinaus insofern gewährleistet, dass alle Fahrzeuge, die aus Richtung Bahnhof kommen, rechtzeitig gesehen werden können.

 

 

 

TOP 18.4

Herr Rosenbaum: Kosten für virtuelles Rathaus

 

Es gibt einige Gemeinden, die ein sog. „virtuelles Rathaus“ anbieten. Dort werden verschiedene Formulare für die Bürger direkt auf der Homepage eingestellt. Kann die Verwaltung prüfen, wie viel solch ein Angebot kosten würde?

 

 

Antwort der Verwaltung:

Die Firma Form-Solutions bietet einen Formularserver e-government an, in dem alle in Deutschland verwendeten Formulare rechtssicher hinterlegt sind. Diese Formulare vereinfachen das Ausfüllen für den Nutzer im Internet. Teilweise kann eine Bezahlfunktion angegliedert werden. Ist ein Fachverfahren angekoppelt, erhält der Sachbearbeiter die Daten direkt an die richtige Stelle innerhalb seiner speziellen Anwendung.

Über den Rahmenvertrag der citeq kann sich die Gemeinde Havixbeck zu vergünstigten Konditionen diesem Formularservice anschließen, die Formulare auf die homepage verlinken sowie weitere Vorteile nutzen.

Für den First-Level-Support der Anwendung sind monatlich 29,75 Euro zu zahlen. Das Programmpaket „ACTIVE“ der Firma Form-Solutions mit den oben beschriebenen Vorteilen kostet für Kommunen bis 14.999 Einwohner 159,34 Euro pro Monat.

Bisher hat die Gemeinde Havixbeck dieses Angebot nicht in Anspruch genommen, da die Nutzung der Online-Funktion als zu gering angesehen wurde. Die Gesamtkosten für den Service würden sich auf 2.269,08 Euro pro Jahr belaufen.

Hinzu kommt die einmalige Einrichtung und Verknüpfung der Formulare auf die homepage der Gemeinde Havixbeck.

 

Ein Informationsblatt der Firma Form-Solutions wird dem Protokoll als Anlage 15 beigefügt werden.

 

 

 

Weiterhin werden folgende Anfragen seitens der Ratsmitglieder gestellt: