Sitzung: 10.12.2015 Gemeinderat
Zunächst
werden zwei Anfragen aus der letzten Ratssitzung vom 24.09.2015 beantwortet:
TOP 18.3
Herr Mühlenbeck:
Überprüfung der Verkehrssicherheit
Am
Kreisverkehr Ende der Münsterstraße ist der Blick auf die Straße zum Bahnhof
sehr eingeschränkt. Kann die Verwaltung überprüfen, ob die Verkehrssicherheit
an dieser Stelle gefährdet ist?
Antwort der
Verwaltung:
Die
Sichten am Kreisverkehr Laubrock wurden vor Ort überprüft. Es gibt keine
Einschränkung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle, da alle
Verkehrsteilnehmer, die in den Kreisverkehr einfahren, Vorfahrt gewähren müssen
und insofern der fließende Verkehr innerhalb des Kreisels zu beachten ist. Der
Blick in die L 550 ist darüber hinaus insofern gewährleistet, dass alle
Fahrzeuge, die aus Richtung Bahnhof kommen, rechtzeitig gesehen werden können.
TOP 18.4
Herr Rosenbaum:
Kosten für virtuelles Rathaus
Es
gibt einige Gemeinden, die ein sog. „virtuelles Rathaus“ anbieten. Dort werden
verschiedene Formulare für die Bürger direkt auf der Homepage eingestellt. Kann
die Verwaltung prüfen, wie viel solch ein Angebot kosten würde?
Antwort der
Verwaltung:
Die Firma
Form-Solutions bietet einen Formularserver e-government an, in dem alle in
Deutschland verwendeten Formulare rechtssicher hinterlegt sind. Diese Formulare
vereinfachen das Ausfüllen für den Nutzer im Internet. Teilweise kann eine
Bezahlfunktion angegliedert werden. Ist ein Fachverfahren angekoppelt, erhält
der Sachbearbeiter die Daten direkt an die richtige Stelle innerhalb seiner
speziellen Anwendung.
Über den
Rahmenvertrag der citeq kann sich die Gemeinde Havixbeck zu vergünstigten
Konditionen diesem Formularservice anschließen, die Formulare auf die homepage
verlinken sowie weitere Vorteile nutzen.
Für den
First-Level-Support der Anwendung sind monatlich 29,75 Euro zu zahlen. Das
Programmpaket „ACTIVE“ der Firma Form-Solutions mit den oben beschriebenen
Vorteilen kostet für Kommunen bis 14.999 Einwohner 159,34 Euro pro Monat.
Bisher hat
die Gemeinde Havixbeck dieses Angebot nicht in Anspruch genommen, da die
Nutzung der Online-Funktion als zu gering angesehen wurde. Die Gesamtkosten für
den Service würden sich auf 2.269,08 Euro pro Jahr belaufen.
Hinzu kommt
die einmalige Einrichtung und Verknüpfung der Formulare auf die homepage der
Gemeinde Havixbeck.
Ein
Informationsblatt der Firma Form-Solutions wird dem Protokoll als Anlage 15 beigefügt werden.
Weiterhin werden folgende Anfragen seitens der
Ratsmitglieder gestellt: