Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, trotz veränderter Fördermodalitäten und weiter beschränkter gemeindlicher finanzieller Möglichkeiten zur Vorbereitung eines prüffähigen Antrages auf Städtebauförderung für das Jahr 2017 die erforderlichen Planungen im kommenden Jahr durchzuführen und die notwendigen Planungskosten in Höhe von ca. 35.000 € im Haushaltsplan bereitzustellen. Entsprechend dem Maßnahmenkatalog zum integrierten städtebaulichen Handlungskonzept sind vorrangig die Umgestaltung des Bestensee-Platzes sowie die Schaffung eines Leit- und Lichtkonzeptes zu bearbeiten.

Darüber hinaus möge in Form eines Dialogprozesses die Gründung einer Immobilienstandortgemeinschaft vorbereitet und die Schaffung eines Verfügungsfonds angestoßen werden.

Die erste Informationsveranstaltung zur Gründung der Immobilienstandortgemeinschaft soll bis spätestens dem 29.02.2016 stattgefunden haben.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 131/2015 liegt vor.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 23.11.2015 TOP 6

Haupt- und Finanzausschuss vom 02.12.2015 TOP 9

 

Frau Dr. Schirmacher und Herr Rosenbaum befinden sich wieder im Sitzungsaal.

 

Die FDP-Fraktion äußert sich gegen den Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 23.11.2015 und den gleichlautenden Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.12.2015 und plädiert dafür, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

 

Die SPD-Fraktion teilt diese Meinung nicht. Herr Messing befürwortet den Beschlussvorschlag aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung, da seiner Ansicht nach Maßnahmen für die Weiterentwicklung des Ortskerns eingeleitet werden müssten.

 

Hierauf lässt Herr Gromöller über den Beschlussvorschlag laut Haupt- und Finanzausschuss vom 02.12.2015 abstimmen

Abstimmungsergebnis: