Sitzung: 10.12.2015 Gemeinderat
Vorlage: 113/2015
Die Abstimmung erfolgt in folgenden
Teilbeschlüssen:
Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat hebt
den Feststellungsbeschluss vom 18.6.2015 /VV 066/2015/TOP 7 auf und fasst einen
erneuten Beschluss zu dem Ergebnis der Auslegung der 28. Änderung des
Flächennutzungsplans.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen: Ja: 23.
(Herr Hense hat an der Abstimmung
nicht teilgenommen).
Ferner beschließt der Rat:
Der Gemeinderat nimmt den Hinweis, dass sich nördlich des Plangebietes ein
landwirtschaftlicher Betrieb, der Bestandsschutz genießt, befindet zur
Kenntnis. Ebenso nimmt er den ergänzenden Hinweis zur Kenntnis, dass dort keine
landwirtschaftliche Tätigkeit mehr durchgeführt wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen: Ja: 23.
(Herr Hense hat an der Abstimmung
nicht teilgenommen).
Nach der Abstimmung befindet sich
Herr Hense wieder im Sitzungssaal.
Weiter ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt
die Anregungen der Träger öffentlicher Belange und den Nachbargemeinden sowie
der Bürger zur Kenntnis und trifft nach Beratung unter Berücksichtigung der zu
den vorgebrachten Anregungen und Bedenken die entsprechenden Beschlüsse.
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung nochmals die nach Abwägung erfolgte Beschlussfassung
des Rates zu dem Ergebnis des Verfahrens zur frühzeitigen Unterrichtung der
Öffentlichkeit und zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der
Nachbargemeinden vom 25.09.2014.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen: Ja: 24.
Abschließend
ergeht folgender Beschluss:
Unter Berücksichtigung
aller Abwägungsergebnisse beschließt der Gemeinderat die 28. Änderung des
Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht. Der Änderungsplan ist
der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
beschlossen: Ja: 24.
Die
Verwaltungsvorlage 113/2015 liegt vor.
Herr
Hense befindet sich nicht im Sitzungssaal.
Frau
Böse schlägt vor, über folgende vier Teilbeschlüsse separat abzustimmen.
Die
Ratsmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu.