Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt das Straßen- und Wegeunterhaltungsprogramm 2016 auf Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Maßnahmenkatalogs. Die finanziellen Mittel in Höhe von 300.000,00 € werden zum einen aus der Rückstellung der nicht verausgabten Mittel aus 2015 und zum anderen aus den im Haushaltsplan 2016 unter dem Produkt 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, veranschlagten Mitteln bereitgestellt.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 107/2015 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 19.11.2015 TOP 17

Haupt- und Verkehrsausschuss vom 02.12.2015 TOP 8

 

Frau Dr. Schirmacher und Herr Rosenbaum befinden sich nicht im Sitzungssaal.

 

Herr Krotoszynski spricht sich dafür aus, über diesen Tagesordnungspunkt erst zu den Haushaltsplanberatungen zu entscheiden. Herr Wientges antwortet hierauf, dass die Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen nur über die gebildete Rückstellung in Höhe von 90.000 € frei verfügen könne. Darüber hinaus können nur unabweisbare Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherung durchgeführt werden.

 

Sodann lässt Herr Gromöller über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 107/2015 abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

(Frau Dr. Schirmacher und Herr Rosenbaum haben an der Abstimmung nicht teilgenommen).