Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt, das Mischwasserbecken im Bereich des Regenüberlaufbeckens 1 zwischen dem Hallenbad und der Baumberge-Schule entsprechend der Variante 3 zu errichten. Das Becken soll vollständig in dem Boden versenkt werden. Die Baumaßnahme soll 2017 umgesetzt werden.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 120/2015 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 19.11.2015 TOP 7

 

Seitens der Verwaltung wird Folgendes berichtet:

Am Donnerstag, den 26.11.2015 fand mit der Schulrätin Frau Dr. Henry ein Treffen zum Zwecke der Information über das geplante Mischwasserbecken auf dem Schulgelände der Grundschule statt. Hierbei zeigte Herr Wientges von dem Fachbereich III die einzelnen Schritte zur Baumaßnahme des Mischwasserbeckens auf dem Schulhof der Grundschule auf. Im Rahmen dieses Gespräches erläuterte Frau Dr. Henry, dass sie die am 24.9.2015 abgegebene Stellungnahme zum Mischwasserbecken zurückzieht, weil zum damaligen Zeitpunkt nicht alle nötigen Informationen vorgelegen haben, um eine korrekte Entscheidung treffen zu können. Im Weiteren möchte Frau Dr. Henry die Bezirksregierung um eine Einschätzung einer möglichen Schulrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Baumaßnahme bitten. Eine erneute Stellungnahme solle so schnell wie möglich der Gemeinde Havixbeck zugehen.

 

Frau Böse ergänzt hierzu, dass die Verwaltung versuchen werde, die neue Stellungnahme zur Ratssitzung am 10.12.2015 vorzulegen.

 

Hierauf stellt Herr Spüntrup den Antrag, das Wort „möglichst“ im zweiten Satz des Beschlussvorschlages, welcher in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 19.11.2015 ergänzt worden ist, zu streichen.

 

Sodann lässt Herr Gromöller über den in der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 19.11.2015 vorgeschlagenen Beschlussvorschlag in Zusammenhang mit Herrn Spüntrups Antrag auf Streichung des Wortes „möglichst“ wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: