Sitzung: 17.02.2011 Gemeinderat
Bürgermeister Gromöller beantragt, die Tagesordnung unter den Punkten 16.1 wie folgt zu ergänzen:
TOP 16.1
Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.2011 zum Erlass einer Resolution gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011
Ratsmitglied Hense beantragt namens der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 18 „Beratung über den Abschluss einer öffentlichen Vereinbarung mit der Stadt Lüdinghausen über die Wahrnehmung von Aufgaben der zentralen Vergabestelle“ von der Tagesordnung abzusetzen, um die Beratung in der kommenden Sitzungsfolge noch einmal intensiv aufzunehmen.
Bürgermeister Gromöller beantragt weiter, unter dem Tagesordnungspunkt TOP 16.2 folgenden Beratungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen:
„Resolution zur Erhaltung des Perinatalzentrums Level 1 im St. Vincenz-Hospital Coesfeld“.
Nach kurzer Diskussion lässt der Bürgermeister über die einzelnen Anträge abstimmen:
Der Rat der Gemeinde
Havixbeck beschließt, die heutige Tagesordnung um den Punkt 16.1 „Antrag der
CDU-Fraktion vom 05.02.2011 zum Erlass einer Resolution gegen das
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011“ zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Der Rat der Gemeinde
Havixbeck beschließt, den Tagesordnungspunkt 18 „Beratung über den Abschluss
einer öffentlichen Vereinbarung mit der Stadt Lüdinghausen über die Wahrnehmung
von Aufgaben der zentralen Vergabestelle“ von der heutigen Tagesordnung
abzusetzen und in der kommenden Sitzungsfolge erneut zu beraten.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen
Der Rat der Gemeinde
Havixbeck beschließt, die heutige Tagesordnung um den Punkt 16.2 „Resolution
zur Erhaltung des Perinatalzentrums Level 1 im St. Vincenz-Hospital Coesfeld“
zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig