Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die in der Verwaltungsvorlage 123/2015 seitens der Verwaltung dargestellten Ausführungen sowie die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 30.10.2015 zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW (Stand 22.09.2015) zur Kenntnis und beschließt, sich dessen Bewertung hinsichtlich der Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit anzuschließen.

 

 

 

Über den Antrag von Frau Bergmoser wird nicht mehr abgestimmt.

 

Nach der Abstimmung liest Frau Annas eine Protokollerklärung seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 123/2015 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 19.11.2015 TOP 10

 

Frau Böse berichtet zunächst, dass der Bau- und Verkehrsausschuss vom 19.11.2015 sich mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen für den Beschlussvorschlag der vorliegenden Verwaltungsvorlage 123/2015 ausgesprochen habe.

 

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich Frau Bergmoser gegen den zweiten Teil des Beschlussvorschlages aus, da ihr die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zu weitgehend sei und durch den LEP die kommunale Hoheit nicht unverhältnismäßig beschränkt werde. Deswegen beantragt sie, dass nur darüber abgestimmt werden möge, die Ausführungen der Verwaltung und die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 30.10.2015 zum überarbeiteten Entwurf des LEP NRW (Stand 22.09.2015) zur Kenntnis zu nehmen. Sie plädiert dafür, die Passage „…und beschließt, sich dessen Bewertung hinsichtlich der Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit anzuschließen“ zu streichen.

 

 

Des Weiteren fragt sie an, ob es Kommunen gäbe, welche durch den Landesentwicklungsplan nicht ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt bekommen hätten. Frau Böse erläutert, dass der Gemeinde Havixbeck im Regionalplan 5 ha weniger Bebauungsfläche zugesprochen worden sei, dies aber mittelfristig immer noch auskömmlich sei. Ihr seien aber Fälle bekannt, bei denen die im Regionalplan zugestandenen Entwicklungsflächen nicht ausreichend waren.

 

Nach eingehender Diskussion hierüber, stellt Herr Hense den Antrag über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 123/2015 abzustimmen. Er ist gegen die von Frau Bergmoser beantragte Abänderung des Beschlussvorschlages, da er befürchtet, dass durch die Beibehaltung der vom Städte- und Gemeindebund kritisierten Regelungen im LEP evtl. zukünftige Entwicklungspotentiale für Havixbeck verloren gegen könnten.

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über Herrn Henses Antrag.

 

 

Abstimmungsergebnis: