Sitzung: 19.11.2015 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 115/2015
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung für die Bebauungspläne „Südost“, „Flothfeld I“, „Flothfeld
II“, „Am Friedhof/Sportplatz“ Änderungspläne gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. In einem förmlichen
Änderungsverfahren sollen in diesen Bebauungsplänen die gestalterischen
Vorschriften hinsichtlich der Außenwandgestaltung neu geregelt werden.
Weiterhin beschließt
der Gemeinderat die Aufstellung eines Planes zur Änderung der
Gestaltungssatzung des Bebauungsplanes „Am Friedhof/Sportplatz -1. förmliche
Änderung-“.
Die Geltungsbereiche
der einzelnen Änderungspläne sind Bestandteil des Aufstellungsbeschusses.
Die
Verwaltungsvorlage 115/2015 liegt vor.
Ein
Ausschussmitglied regt an, dass zuerst der Gestaltungsbeirat über die
gestalterischen Vorschriften der Außenwandgestaltung – wie z.B. Farbe und
Beschaffenheit der Blender und Klinker – berät und seine Empfehlung äußert,
bevor eine Entscheidung im politischen Gremium über die vorliegende
Verwaltungsvorlage getroffen wird.
Frau
Böse empfiehlt dem Ausschuss, in der heutigen Sitzung über den
Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 115/2015 abzustimmen, da es sich
hierbei um eine Absichtserklärung zur Änderung von Bebauungsplänen handele. Der
Gestaltungsbeirat werde sich daraufhin mit den inhaltlichen Vorschlägen
befassen. Seitens der Verwaltung sollen diese Überlegungen dann der Politik in
der nächsten Sitzungsfolge zur Beratung vorgestellt werden.
Hierauf
erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage
115/2015 wie folgt:
Abstimmungsergebnis: