Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 10. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Stapeler/Altenberger Straße“ im Verfahren gem. § 13 a BauGB mit dem Ziel, die Spielplatzfläche „Finkenstraße“ in bebaubare Fläche umzuwandeln.

 

Der Änderungsbereich ist in dem der Verwaltungsvorlage Nr. 086/2015 als Anlage 1 anliegenden Planausschnitt, der Bestandteil des Beschlusses ist, umrandet dargestellt.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 086/2015 liegt vor.

 

Herr Spüntrup macht darauf aufmerksam, dass wegen der stetig ansteigenden Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge es für die Gemeinde notwendig sei, dass der Bebauungsplan sowohl die Option einer Selbstnutzung des Grundstückes (möglicherweise zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge) als auch die der Grundstücksveräußerung zulasse. Frau Böse erklärt hierauf, dass im Bebauungsplan selber die weitere genaue Nutzung des Grundstückes nicht aufgeführt werde. Es werde lediglich eine Umwandlung der Spielplatzfläche in Wohnbaufläche erfolgen. Somit sei eine Änderung der Beschlussempfehlung der Verwaltungsvorlage 086/2015 nicht erforderlich.

Die von Herrn Spüntrup geäußerten Optionen sollten jedoch protokolliert werden, welches hiermit erfolgt.

 

Hierauf werden Detailfragen bzgl. der Nutzung des Erlöses durch einen evtl. Verkauf des Grundstückes gestellt.

 

Da es eine Wortmeldung aus dem Zuschauerraum gibt, lässt Herr Albrecht über die Öffnung der Sitzung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 10.

 

Ein Anlieger erhält das Wort. Er geht auf das Protokoll zur Anliegerversammlung bzgl. der geplanten Bebauung des Spielplatzes Finkenstraße vom 15.09.2015 ein, in der die Anzahl der Kinder aufgelistet sei, die diesen Spielplatz nutzen. Das genannte Protokoll ist der vorliegenden Niederschrift als Anlage 6 beigefügt.

Der Anlieger plädiert eindringlich dafür, den Spielplatz Finkenstraße für die Kinder beizubehalten. Der nächstgelegene Droste-Spielplatz sei nämlich vor allem für kleinere Kinder nicht ohne Begleitung zu erreichen.

 

Hierauf schließt Herr Albrecht die Sitzung.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 086/2015.

 

 

Abstimmungsergebnis: