Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Auf Antrag von Bürgermeister Gromöller soll die heutige Tagesordnung um den TOP 14.1 „Beratung über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Lüdinghausen“ erweitert werden.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus.

 

Auf Anregung von Ratsmitglied Wilken wird der Tagesordnungspunkt 14 „Entwurf einer Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Havixbeck“ von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

 

Abstimmung: 9 Ja, 1 Enthaltung.

 

Ausschussmitglied Eilers beantragt, den Tagesordnungspunkt 9 „Beratung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 08.12.2010, die konzeptionellen Vorbereitungen für die bauliche Weiterentwicklung der Gemeinde Havixbeck zu treffen“ in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben.

 

Abstimmung: 5 Ja, 6 Nein.

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt auf Antrag von Ratsmitglied Hense, den Tagesordnungspunkt 9 sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

 

Abstimmung: einstimmig.

 

Damit wird die Tagesordnung um den TOP 20.1. im nichtöffentlichen Teil erweitert.