Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die Neufassung der Abfallsatzung in der Gemeinde Havixbeck:(Text siehe Anlage zur Verwaltungsvorlage Nr. 111/2010) mit folgenden Änderungen:

§ 13 (8) Zur Vermeidung von Lärmbelästigungen darf Behälter-/Flaschenglas in die Depotcontainer für Altglas nur werktags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr eingefüllt werden.

§ 15 (2) Die Abfallgefäße sind am Abfuhrtag bis 6.00 Uhr bereitzustellen (§ 12).

§ 24 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.

Verwaltungsvorlage 111/2010 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr, Friedhof am 24.11.2010, TOP 12

Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2010, TOP 12

Abstimmungsergebnis: