Sitzung: 01.12.2010 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Enthaltungen: 1
Vorlage: 111/2010
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die Neufassung der
Abfallsatzung in der Gemeinde Havixbeck:(Text siehe Anlage zur
Verwaltungsvorlage Nr. 111/2010) mit folgenden Änderungen:
§ 13 (8) Zur Vermeidung von Lärmbelästigungen darf Behälter-/Flaschenglas in
die Depotcontainer für Altglas nur werktags in der Zeit von
§ 15 (2) Die Abfallgefäße sind am
Abfuhrtag bis
§ 24 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden, soweit nicht
andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.