Beigeordneter Pott macht folgende Bekanntgabe:

 

Bericht zum Gemeindehaushalt 2010

 

Die zuletzt im Bericht von September 2010 aufgezeigte und erkennbar positive Entwicklung des Gemeindehaushalts 2010 hat sich zum aktuellen Zeitpunkt, 30.11.2010, nochmals verstärkt bestätigt. Es kann davon ausgegangen werden, dass gegenüber der Planung ein deutlich verbessertes Jahresabschlussergebnis erzielt wird.

 

Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Entwicklung der Erträge aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen, die im Produkt 1601 – Allg. Finanzwirtschaft für die Finanzierung des Gemeindehaushalts im Wesentlichen verantwortlich sind.

 

Die aktuellen Stände der Zuweisungen für Investitionen, der Erträge und Aufwendungen im Produkt 1601 – Allg. Finanzwirtschaft für 2010 sind nachstehend aufgeführt:

 

 

 

		Bewegung 2010		Haushaltsplanung
Bezeichnung	Finanzsaldo 2009	Soll bzw. Ist		2010	2011	2012	2013
Erhaltene Investitionspauschale	-413.477	-369.558,75	S	-369.500	-380.000	-385.000	-395.000
Erhaltene Schulpauschale	-383.816	-376.356,00	S	-376.300	-380.000	-385.000	-390.000
Erhaltene Sportpauschale	-40.000	-40.000,00	S	-40.000	-40.000	-40.000	-40.000
Zuweisungen für Investitionstätigkeit	-837.293	-785.914,75		-785.800	-800.000	-810.000	-825.000
Grundsteuer A	-81.606	-79.667,38	S	-80.500	-80.500	-80.500	-80.500
Grundsteuer B	-1.340.717	-1.367.429,33	S	-1.355.000	-1.365.000	-1.380.000	-1.390.000
Gewerbesteuer	-1.716.766	-2.570.094,90	S	-1.550.000	-1.400.000	-1.460.000	-1.500.000
Gemeindeanteil a. d. Einkommenssteuer	-4.213.749	-2.900.102,00	I	-3.930.000	-4.180.000	-4.450.000	-4.550.000
Gemeindeanteil a. der Umsatzsteuer	-154.003	-115.056,00	I	-150.000	-152.000	-155.000	-157.000
Vergnügungssteuer	-30.984	-30.384,00	S	-30.000	-30.000	-30.000	-30.000
Hundesteuer	-48.410	-49.161,75	S	-48.000	-48.000	-48.000	-48.000
Kompensationszahlung (Fam.-Ausgleich)	-441.0	-516.383,00	S	-480.000	-500.000	-515.000	-525.000
Steuern und ähnliche Abgaben	-8.027.985	-7.628.278,36		-7.623.500	-7.755.500	-8.118.500	-8.280.500
Schlüsselzuweisung v. Land	-4.665.301	-3.874.545,00	S/I	-3.874.500	-4.000.000	-4.200.000	-4.500.000
Zuwendungen und allgem. Umlagen	-4.665.301	-3.874.545,00		-3.874.500	-4.000.000	-4.200.000	-4.500.000
Zuw. an Land f. lfd. Zwecke (Krankenh.-Uml.)	131.469	128.443,86	S	128.500	130.000	130.000	130.000
Gewerbesteuerumlage	130.801	156.888,00	I	130.000	122.000	122.000	125.000
Finanzierg.beteilig. Fonds Dt. Einheit	138.977	161.373,00	I	133.000	118.000	122.000	125.000
Kreisumlage	6.440.992	6.842.260,00	I	6.833.997	6.550.000	6.500.000	6.500.000

 

 

 

 

 

 

 

v      Die Zuweisungen für Investitionen stehen für 2010 unverändert fest.

 

v      Die Veranlagungen zu den Grundsteuern A und B haben sich bis heute lediglich bei der Grundsteuer B leicht um gut 0,01 Mio.€ gegenüber der Planung verbessert.

 

v      Die veranlagten Gewerbesteuern für 2010 sind erneut mit der letzten Festsetzung vom 26.11.2010 angestiegen auf einen Betrag von 2,57 Mio. und liegen damit um 1,02 Mio.€ (rd. 66 %) über dem Planansatz von 1,55 Mio.€. Theoretisch sind dabei noch immer Minderungen bis zum Jahresende möglich, ich gehe jetzt jedoch mit sehr großer Wahrscheinlichkeit von einem Mehrertrag von rd. 1.000.000 Euro an Gewerbesteuern für 2010 aus. Dies wäre im 3. Jahr in Folge und während der Finanz-und Wirtschaftskrise mit einem sehr großen zusätzlichen Einnahmeplus ein neuer Rekordwert für Havixbeck.

 

Bei der allg. Gewerbesteuerumlage und der Gewerbesteuerumlage Fonds Deutsche Einheit  wird sich dabei auch ein Mehraufwand ergeben. Die aktuelle Summe beträgt 0,13 Mio.€ und könnte sich noch leicht erhöhen, so dass derzeit ein Mehr an Gewerbesteuer-Netto von 0,89 Mio.€ zu verzeichnen ist.

 

v      Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer ist der 3. Abschlag Ende Oktober 2010 eingegangen. Hier ist noch ein leichtes Plus i.H.v. rd. 0,01 Mio € gegenüber dem Haushaltsansatz zu erwarten.

 

v      Bei den Hundesteuern und Vergnügungssteuern werden voraussichtlich geringfügige Mehreinnahmen zum Planansatz erzielt.

 

v      Für die Zuweisung der Kompensationszahlung im Rahmen des  Familienleistungsausgleichs liegt ein abschließender Bescheid in der entsprechenden Höhe mit einem Plus von gut 0,03 Mio.€ vor.

 

v      Die Krankenhausumlage ist mit 128.443,86 € bereits für 2010 abschließend festgesetzt.

 

v      Die Gebührenhaushalte für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser und für die Abfallbeseitigung bewegen sich nach wie vor im Rahmen der nach der Kalkulation veranschlagten Beträge.

 

v      Daneben sind jedoch weitere einzelne Verbesserungen zu verzeichnen:

 

-          Die bisher nicht erfolgte Kreditaufnahme bewirkt Zinsentlastungen von ca. 0,04 Mio.€.

 

-          Es gibt leichte Verbesserungen aus laufendem Aufwand/Ertrag insb. aus dem bei der Planung schwer zu kalkulierenden Sozial-/Asylbereich von gut 0,04 Mio.€.

 

In der Summe bedeutet dies bereits Verbesserungen gegenüber der Planung i.H.v. über 1 Mio.€ für das Jahresergebnis 2010.

 

Hinzu kämen die von der Landesregierung angekündigten und durch Gerichtsurteile begründeten Entlastungen der Kommunen:

 

 

v      Sofern im Nachtragshaushalt des Landes eine ca. 300 Mio.€-Entlastungssumme für die Kommunen beschlossen wird, so ergibt dies nach den bereits übersandten Berechnungen eine zusätzlichen Zahlbetrag bei den Schlüsselzuweisungen von über 0,12 Mio.€ (incl. Investitionsbetrag insgesamt gut 0,16 Mio.€). Dass von diesem Betrag nicht mehr, wie in der HuFA-Sitzung vom September 2010 berichtet, ein anteiliger Betrag für die Kreisumlage  - mit Reduzierung auf knapp 0,07 Mio.€ netto Mehrertrag in der Folge -  zu zahlen ist (da der Kreis ja bereits voll ausfinanziert ist), dafür setzt sich zur Zeit unsere Interessenvertretung, der StGB NRW, ein.

 

v      Aus der Wohngeldersparnis hat das Land auf Grund Gerichtsurteils noch Erstattungen an die Kommunen zu leisten, was nach ersten Berechnungen für den Kreis Coesfeld eine Summe von 2,58 Mio.€ ausmacht, die nach bisheriger Erklärung noch bis Mitte Dezember ausgezahlt werden soll, im Ergebnis damit für Havixbeck ca. 0,1-0,2 Mio.€.

 

v      Ebenfalls auf Grund Gerichtsurteils soll dass Land nach bundesgesetzlicher Festlegung des U3-Betreuungsanspruches  den Kommunen Ausgleichszahlungen leisten müssen, die jedoch voraussichtlich erst im Rahmen der Kreisumlage 2011 zum Tragen kommen.

 

Damit ergäbe sich eine weitere Entlastung des Haushaltes 2010 um über ¼ Mio.€.

 

Der Schuldenstand liegt derzeit bei ca. 5,1 Mio.€, die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende bei ca. 434 €.

 

Für die tatsächliche Haushaltslage 2010 ist daneben zu beachten, dass das Ergebnis für das Haushaltsjahr 2009 ebenfalls voraussichtlich um bis zu 0,4 Mio.€ besser ausfällt als gemäß den Planungen veranschlagt.

 

Das bedeutet zugleich, dass sich das Defizit im Haushalt 2010 entsprechend verringert und  die Ausgleichsrücklage abweichend von den Planungen der Haushaltsjahre 2009 und 2010 tatsächlich noch i.H.v. bis zu 1 ½  Mio. € vorhanden ist, was sich bei Hinzurechnung vorgenannter Verbessserungen um über ¼ Mio.€ nochmals verbessern könnte. In der mittelfristigen Finanzplanung ist inzwischen ein Ergebnis im Bereich des Haushaltsausgleiches möglich.

 

Dies habe ich auch mit Schreiben vom 29.10.2010 der Kommunalaufsichtsbehörde bei dem Kreis Coesfeld mitgeteilt.

 

Es wird damit immer deutlicher: Havixbeck kann die Finanz-und Wirtschaftskrise aus eigener Kraft und ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen überwinden.