Sitzung: 09.09.2015 Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof
Seitens der Ausschussmitglieder werden folgende
Anfragen gestellt:
TOP 12.1
Herr Spüntrup: Windenergie
Im Bau- und Verkehrsausschuss am 03.09.2015 wurde über
die neuen Entwicklungen bzgl. der Windenergie in Havixbeck berichtet,
insbesondere darüber, dass die Gebiete Walingen und Natrup entsprechend den
Empfehlungen des Regionalplanes weiterentwickelt werden sollen. Diese
Entwicklung deckt sich aber nicht mit den Ratsbeschlüssen vom 18.12.2014. Wie
gedenkt die Verwaltung hiermit umzugehen?
Antwort der Verwaltung:
Da zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des
zukünftigen Flächennutzungsplanes die Übernahme der Vorgaben des Regionalplanes
ist, wird dem Gemeinderat möglichst zur Beschlussfassung am 24.09.2015
vorgeschlagen, die Flächen zu übernehmen.
TOP 12.2
Herr Spüntrup: Abstandsregelung zu Siedlungsgebieten
Aufgrund der Tatsache, dass wir das Gebiet Poppenbeck
auch als Potentialfläche für die Windenergie ausgewiesen haben, versetzt uns
das in die Lage den Abstand zu Siedlungsgebieten auf 800 Meter in allen
Gebieten zu erweitern? Wie gedenkt der Bürgermeister dieses umzusetzen?
Antwort der Verwaltung:
In diesem Zusammenhang wird auf die Anlage 1 des
Protokolls der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 03.09.2015
verwiesen. Hieraus ergibt sich, dass eine Ausweitung der Abstände nur dann
möglich ist, wenn sie nicht gleichzeitig die Eignungsflächen aus dem
Regionalplan berühren.
TOP 12.3
Herr Spüntrup: Weiche Kriterien
Im Rahmen der weichen Kriterien wurde der Politik
bislang suggeriert, dass die Gemeinde Einfluss auf die Abstände zur
Wohnbebauung hat. Ist dies nach den Erkenntnissen aus dem Bau- und
Verkehrsausschuss vom 03.09.2015 nach wie vor möglich?
Antwort der Verwaltung:
Die Entscheidungsmöglichkeit besteht lediglich
außerhalb der Eignungsflächen aus dem Regionalplan.