Seitens der Ausschussmitglieder werden folgende Anfragen gestellt:

 

 

 

TOP 12.1

Herr Spüntrup: Windenergie

 

Im Bau- und Verkehrsausschuss am 03.09.2015 wurde über die neuen Entwicklungen bzgl. der Windenergie in Havixbeck berichtet, insbesondere darüber, dass die Gebiete Walingen und Natrup entsprechend den Empfehlungen des Regionalplanes weiterentwickelt werden sollen. Diese Entwicklung deckt sich aber nicht mit den Ratsbeschlüssen vom 18.12.2014. Wie gedenkt die Verwaltung hiermit umzugehen?

 

 

Antwort der Verwaltung:

Da zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des zukünftigen Flächennutzungsplanes die Übernahme der Vorgaben des Regionalplanes ist, wird dem Gemeinderat möglichst zur Beschlussfassung am 24.09.2015 vorgeschlagen, die Flächen zu übernehmen.

 

 

 

TOP 12.2

Herr Spüntrup: Abstandsregelung zu Siedlungsgebieten

 

Aufgrund der Tatsache, dass wir das Gebiet Poppenbeck auch als Potentialfläche für die Windenergie ausgewiesen haben, versetzt uns das in die Lage den Abstand zu Siedlungsgebieten auf 800 Meter in allen Gebieten zu erweitern? Wie gedenkt der Bürgermeister dieses umzusetzen?

 

Antwort der Verwaltung:

In diesem Zusammenhang wird auf die Anlage 1 des Protokolls der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 03.09.2015 verwiesen. Hieraus ergibt sich, dass eine Ausweitung der Abstände nur dann möglich ist, wenn sie nicht gleichzeitig die Eignungsflächen aus dem Regionalplan berühren.

 

 

TOP 12.3

Herr Spüntrup: Weiche Kriterien

 

Im Rahmen der weichen Kriterien wurde der Politik bislang suggeriert, dass die Gemeinde Einfluss auf die Abstände zur Wohnbebauung hat. Ist dies nach den Erkenntnissen aus dem Bau- und Verkehrsausschuss vom 03.09.2015 nach wie vor möglich?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Entscheidungsmöglichkeit besteht lediglich außerhalb der Eignungsflächen aus dem Regionalplan.