Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, für die Durchführung der erforderlichen Planungsleistungen zur endgültigen Herstellung der Baustraßen im Baugebiet Stopfer im Haushaltsplan für das Jahr 2011 (Produkt 1201 – Verkehrsflächen und –anlagen) einen Betrag in Höhe von 24.000,00 € einzustellen. Über die Einstellung eines Betrages zur Anfinanzierung des 1. Bauabschnittes soll im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 entschieden werden.

 

Die Verwaltungsvorlage 104/2010 liegt vor.

 

Ausschussvorsitzender Geschwinder regt an, die erforderlichen Planungsmittel in den Haushalt einzustellen und bittet die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitzuteilen, welche Erschließungsbeiträge bislang eingenommen wurden.

 

Ausschussmitglieder Greiff und Krotoszynski sprechen sich gegen einen Teilausbau des Baugebietes Am Stopfer aus, um evtl. weitere Anträge auf Teilausbauten in anderen Baugebieten zu vermeiden (Mönkebrede, Schmitz Kamp).

 

Ausschussmitglieder Wilkens und Lenter regen an, der Beschlussempfehlung der Verwaltung zu folgen. Über die Einstellung der finanziellen Mittel zur Anfinanzierung des 1. Bauabschnittes soll jedoch erst im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden.

 

 

Ausschussvorsitzender Geschwinder weist darauf hin, dass es in dem Gebiet verschiedene Grundstückskaufverträge gibt. Nur bei den Verträgen, die die Gemeinde mit den Kaufwilligen abgeschlossen hat, ist eine Aussage hinsichtlich des zu erwartenden endgültigen Ausbaus der Erschließungsstraßen enthalten; bei den Verträgen, die Privatanbieter mit den Käufern abgeschlossen haben (dies ist der ganz überwiegende Teil) gibt es solche Aussagen nicht.

Auf Wunsch der Ausschussmitglieder ist dem Protokoll ein Auszug aus einem gemeindlichen Grundstückskaufvertrag hinsichtlich der Erschließung des Grundstückes beigefügt (Anlage 3).