Sitzung: 12.08.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Der
Gemeinderat hat gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 080/2013 der
Priorisierung der Radwegebaumaßnahmen am 11.07.2013 zugestimmt. Nun soll in
2016 der Baubeginn für den Abschnitt K 50 (AN 2), L 581 (Overwaul) und K 1
(Hohenholte), Priorität 1, erfolgen. Die Baukosten für den Radweg liegen bei
ca. 825.000 €. Der Eigenanteil der Gemeinde ergibt sich mit ca. 330.000 €.
Da
der Bezirksregierung Münster bis zum 24.07.2015 eine Aussage zum
Umsetzungswillen und auch eine Zusage der gesicherten Eigenfinanzierung
vorliegen musste, habe ich per E-Mail am 23.07.2015 dem Kreis Coesfeld wie
folgt geantwortet:
„Sehr
geehrte Frau Stegemann,
sehr geehrter Herr
Dammers,
ich beziehe mich auf
Ihre Anfragen vom 22.06. und 21.07.2015 bezüglich der Übernahme des
Eigenanteils für o.g. Radwegebau sowie den stattgefundenen Schriftverkehr per
E-Mail zwischen Ihnen und meinen Mitarbeitern.
Gemäß Ratsbeschluss
vom 11.07.2013 bestätige ich Ihnen die grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde
Havixbeck, die notwendigen Haushaltsmittel für die Übernahme des Eigenanteils
des Kreises durch die Gemeinde Havixbeck bereitzustellen. Mit diesem
Ratsbeschluss wurde die Prioritätenliste gemäß Ihrem Schreiben vom 15.03.2013
bestätigt. Die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel muss zu gegebener
Zeit im Haushaltsplan erfolgen. Insofern steht diese Zusage unter
Gremienvorbehalt, da noch keine Gelegenheit bestand, diesen Ansatz gemäß
aktueller Kalkulation zu bilden. Weiterhin steht die Zusage unter dem Vorbehalt
der Zustimmung der Kommunalaufsicht, da momentan noch die Regeln der
vorläufigen Haushaltsführung gelten und ein Haushaltssicherungskonzept noch zu
beschließen und zu genehmigen ist.
Mit freundlichen
Grüßen
Klaus
Gromöller
Bürgermeister“
Die
Einplanung der finanziellen Mittel müsste im Haushaltsplan 2016 erfolgen.
Eigentümer und Betreiber des Radweges wird der Kreis Coesfeld. Der Radweg wird
über einen Zeitraum von 45 Jahren abgeschrieben. Im Rahmen der
Ausführungsplanung wird seitens des Kreises eine genauere Kostenschätzung
erstellt.
Unter
der Voraussetzung, dass die Gemeinde Havixbeck die Kosten der Vorfinanzierung
übernimmt, ist es möglich, dass die Zahlung des Radweges erst 2018 nach
Durchführung und Abrechnung der Baumaßnahme geleistet wird. Über die
Vorfinanzierung ist eine Vereinbarung abzuschließen. Der entsprechende Zinssatz
ist für den Zeitraum zu ermitteln.
Gleichzeitig
hat der Kreis Coesfeld mit Schreiben vom 22.07.2015 die Programmanmeldung K 50
(AN 1) zwischen L 581 (Overwaul) und L 843 (Tilbeck), Priorität 2, bei der
Bezirksregierung Münster vorgenommen. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist für
2017 – 2019 geplant.
Die
Kosten für den Bau des Radweges sind gemäß Förderantrag des Kreis Coesfeld mit
ca. 690.000 € zu beziffern, der Eigenanteil von 40 % liegt demnach bei ca.
276.000 €. Genauere Zahlen werden im Rahmen der weiteren Projektplanung
ermittelt werden.
Die
Einplanung der finanziellen Mittel müsste ebenfalls im Haushaltsplan 2016
erfolgen.