Der Gemeinderat hat gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 080/2013 der Priorisierung der Radwegebaumaßnahmen am 11.07.2013 zugestimmt. Nun soll in 2016 der Baubeginn für den Abschnitt K 50 (AN 2), L 581 (Overwaul) und K 1 (Hohenholte), Priorität 1, erfolgen. Die Baukosten für den Radweg liegen bei ca. 825.000 €. Der Eigenanteil der Gemeinde ergibt sich mit ca. 330.000 €.

Da der Bezirksregierung Münster bis zum 24.07.2015 eine Aussage zum Umsetzungswillen und auch eine Zusage der gesicherten Eigenfinanzierung vorliegen musste, habe ich per E-Mail am 23.07.2015 dem Kreis Coesfeld wie folgt geantwortet:

 

 

„Sehr geehrte Frau Stegemann,

sehr geehrter Herr Dammers,

 

ich beziehe mich auf Ihre Anfragen vom 22.06. und 21.07.2015 bezüglich der Übernahme des Eigenanteils für o.g. Radwegebau sowie den stattgefundenen Schriftverkehr per E-Mail zwischen Ihnen und meinen Mitarbeitern.

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 11.07.2013 bestätige ich Ihnen die grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde Havixbeck, die notwendigen Haushaltsmittel für die Übernahme des Eigenanteils des Kreises durch die Gemeinde Havixbeck bereitzustellen. Mit diesem Ratsbeschluss wurde die Prioritätenliste gemäß Ihrem Schreiben vom 15.03.2013 bestätigt. Die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel muss zu gegebener Zeit im Haushaltsplan erfolgen. Insofern steht diese Zusage unter Gremienvorbehalt, da noch keine Gelegenheit bestand, diesen Ansatz gemäß aktueller Kalkulation zu bilden. Weiterhin steht die Zusage unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht, da momentan noch die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung gelten und ein Haushaltssicherungskonzept noch zu beschließen und zu genehmigen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Gromöller

Bürgermeister“

 

Die Einplanung der finanziellen Mittel müsste im Haushaltsplan 2016 erfolgen. Eigentümer und Betreiber des Radweges wird der Kreis Coesfeld. Der Radweg wird über einen Zeitraum von 45 Jahren abgeschrieben. Im Rahmen der Ausführungsplanung wird seitens des Kreises eine genauere Kostenschätzung erstellt.

Unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde Havixbeck die Kosten der Vorfinanzierung übernimmt, ist es möglich, dass die Zahlung des Radweges erst 2018 nach Durchführung und Abrechnung der Baumaßnahme geleistet wird. Über die Vorfinanzierung ist eine Vereinbarung abzuschließen. Der entsprechende Zinssatz ist für den Zeitraum zu ermitteln.

 

Gleichzeitig hat der Kreis Coesfeld mit Schreiben vom 22.07.2015 die Programmanmeldung K 50 (AN 1) zwischen L 581 (Overwaul) und L 843 (Tilbeck), Priorität 2, bei der Bezirksregierung Münster vorgenommen. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist für 2017 – 2019 geplant.

Die Kosten für den Bau des Radweges sind gemäß Förderantrag des Kreis Coesfeld mit ca. 690.000 € zu beziffern, der Eigenanteil von 40 % liegt demnach bei ca. 276.000 €. Genauere Zahlen werden im Rahmen der weiteren Projektplanung ermittelt werden.

Die Einplanung der finanziellen Mittel müsste ebenfalls im Haushaltsplan 2016 erfolgen.