Sitzung: 12.08.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Im
Rahmen der Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans 2010 hat die Gemeinde
Havixbeck Betrachtungen zu einer möglichen Osttangente angestellt.
Eine
Machbarkeitsstudie zur Realisierung des Bauvorhabens ist noch nicht beraten
oder beauftragt worden.
Da
dieses Thema von hoher Bedeutung für die Gemeinde Havixbeck ist, habe ich mich
vorsorglich an das zuständige Dezernat 25 - Verkehr der Bezirksregierung
Münster gewandt, um zu erfragen, ob der Bau der Osttangente mit Mitteln des
Landes oder des Bundes gefördert werden könnte.
Leider
hat mir die Bezirksregierung per E-Mail am 07.05.2015 mitgeteilt, dass zurzeit
leider keine Möglichkeit besteht, "Neubaumaßnahmen" zu fördern, da
die Fördertöpfe über keine ausreichenden Finanzmittel verfügen.
Gleichwohl
bin ich noch auf den "Förderscout" der Bezirksregierung Münster
zugegangen, um zu erfragen, ob es alternative Fördermöglichkeiten gibt, auf die
das Dezernat 25 -Verkehr nicht zugreifen kann.
Zwischenzeitlich
hat mir auch das Dezernat 35 - Städtebau, Bauaufsicht und Denkmalschutz
fernmündlich mitgeteilt, dass eine Förderung der Osttangente nicht möglich ist.
Bestenfalls könnten Maßnahmen, die sich durch die verkehrliche Entlastung des
Ortskerns durch die Straße ergeben, gefördert werden (z.B. Umgestaltung eines
Platzes, der jetzt von Durchgangsverkehr frei wäre).
Daraufhin
habe ich noch einmal das Gespräch mit Frau Lemloh, der Förderlotsin, der
Bezirksregierung Münster gesucht. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die
beiden zuständigen Dezernate 25 und 35 eine Förderung für den originären Bau
der Osttangente ausgeschlossen haben. Andere Dezernate der Bezirksregierung
kommen für eine solche Förderung nicht in Betracht, so dass die Baukosten nach
jetzigem Kenntnisstand allein durch die Gemeinde Havixbeck zu tragen wären.