Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 5

Nach intensiver Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, dass im Rahmen Interkommunaler Zusammenarbeit die Ziele Qualitätsverbesserung und Wirtschaftlichkeit ohne Nachteile im  Service für den Bürger erreicht werden sollen. Eine Checkliste soll hierbei zugrunde gelegt werden. Der Bürgermeister berichtet über den Fortgang der Bemühungen zu gegebener Zeit im Haupt- und Finanzausschuss.


Herr Kerkering von der SPD-Fraktion bestätigt die Ziele aus der Verwaltungsvorlage 098/2010 - Qualitätsverbesserung und Wirtschaftlichkeit -, die mit der interkommunalen Zusammenarbeit erreicht werden sollen.

 

Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es für wichtig, ein Stärke- und Schwäche-Profil für die Verwaltung zu erarbeiten, dieses mit anderen Kommunen zu vergleichen und daraus Ansätze für die Fortentwicklung interkommunaler Zusammenarbeit zu ermitteln.

 

Herr Messing von der SPD-Fraktion betont, dass durch die Interkommunale Zusammenarbeit kein Nachteil für die Bürger entstehen darf.

 

Herr Tünsmann von der CDU-Fraktion möchte, dass nicht nur mit den Kommunen im Kreis Coesfeld über eine Interkommunale Zusammenarbeit nachgedacht wird, sondern auch die Nachbargemeinden im Kreis Steinfurt in die Überlegungen einbezogen werden.

 

Bürgermeister Gromöller und Beigeordneter Pott erläutern, dass es sowohl regelmäßige Gespräche auch mit den Nachbarkommunen aus dem Kreis Steinfurt gibt als auch verschiedene Arbeitskreise zur interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der Stadtregion Münster z.B. den Arbeitskreis „Zusammenarbeit der Verwaltungen“. Die Durchführung von Stellenbewertungen, die Einrichtung eines gemeinsamen Personalpools, die Einrichtung eines Informationsportals für den Verkauf/Abgabe von Fahrzeugen, Gegenständen usw., der Interkommunale Austausch von Gerätschaften (Bauhof) und gemeinsame Personalschulungen sind dort im Moment im Gespräch.

 

Frau Böse erläutert, dass sich aus diesen Ideen Möglichkeiten der Zusammenarbeit entwickeln können. Der Rat wird über die weitere Entwicklung informiert.

 

Herr Kerkering beantragt, die genannten Ziele im Beschlussvorschlag festzuhalten. Frau Ludewig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass die Verwaltung mögliche Ansatzpunkte mit anderen Kommunen anhand von Checklisten bearbeitet.