Es wurde folgende Einwendung gegen das Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.09.2010, TOP 8 durch Herrn Kerkering von der SPD-Fraktion eingereicht und um Ergänzung gebeten:

Die SPD bemängelt, dass die Verwaltung die Breite der Fahrbahn ohne vorherigen Ratsbeschluss in ihrer Planung von ursprünglich 5,50 m auf 6 m verändert hat. Die Festlegung der Straßenbreite auf 5,50 m war eine Entscheidung des Rates vom 18.02.2010 auf Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 04.02.2010. Wenn hier eine Veränderung herbeigeführt werden soll, bedarf es einer erneuten Entscheidung des Rates. Dabei sind den Ratsmitgliedern alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorher zur Verfügung zu stellen.