Sitzung: 07.10.2010 Gemeinderat
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
sehr
geehrte Damen und Herren,
seit
Mai 2009 unterhält die Gemeinde Havixbeck im Gewerbegebiet „Lütke Feld“ einen
neuen
Wertstoffhof. Hier können bestimmte Abfälle aus Havixbecker Privathaushalten,
z.B.
Sperrmüll, Elektroschrott, Ast- und Strauchwerk, kostenlos in haushaltsüblichen
Mengen
abgegeben und in die entsprechenden Container eingefüllt werden. Durch den
Neubau
des Wertstoffhofes sollte eine verbesserte Entsorgung durch abgesenkte
Container
sowie durch eine deutlich größere Fläche sichergestellt werden.
Schon
in den ersten Wochen und Monaten nach Inbetriebnahme durch die Firma
Remondis
traten einige Mängel auf. Nachdem der Wertstoffhof nun seit etwa einem
Jahr
in Betrieb ist, sind mir am vergangenen Wochenende erhebliche Zweifel an der
Betriebssicherheit
gekommen.
Ich
bitte Sie daher kurzfristig zu überprüfen, ob
· die
sicherheitstechnische Überprüfung der Betriebsanlagen bzw. der
Arbeitsplätze
und der Arbeitsumgebung uneingeschränkt gegeben ist
· Ob
die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden können
· Ob
ein optimaler Verbraucherschutz / Kundenschutz gegeben ist
Mit
freundlichen Grüßen
M.
Böttcher
Antwort der Verwaltung:
Die
Anfrage ist der Fa. Remondis zugeleitet worden, die darauf hin eine
arbeitssicherheitstechnische Überprüfung durchgeführt hat. Diese Überprüfung
hat keine Beanstandungen ergeben.
Gefahrenpunkte
sind provisorisch mit Flatterband abgesperrt worden, damit Bürgerinnen und
Bürger, die den Wertstoffhof aufsuchen, hierauf hingewiesen werden.
Des
weiteren wird auf den Bericht zur Beseitigung der technischen Mängelin der
Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 23.09.2010 verwiesen.