Herr Schultze gibt zu Protokoll, dass er nicht an der Abstimmung teilnimmt.

 

Herr Greiff erklärt, dass morgen (Mi, 15.09.2010) um 14.00 Uhr der Petitionsausschuss des Landes NRW in Sachen der Familie Hassan Hussein tagt. Da der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport keine Beschlussvollmacht von Seiten des Rates der Gemeinde Havixbeck hat, bittet er um Aussprache eines Appells des Sozialausschusses an den Petitionsausschuss. Eine entsprechende Formulierung wurde allen Ausschussmitgliedern ausgehändigt und ebenfalls der Verwaltung für die Weiterleitung übersandt.

 

BG Pott weist darauf hingewiesen, dass aufgrund unzutreffender Angaben der Betroffenen die Identität von 1990 bis 2007 nicht feststellbar war und der Bürgermeister der Familie, insbesondere den Kindern alles Gute wünscht, zugleich aber auch die Rechtmäßigkeit des Handelns der zuständigen Behörden nicht in Zweifel zieht.

 

Nach kurzer Beratung gibt der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport den in der Anlage beigefügten formulierten Appell an den Petitionsausschuss.