Seitens der Ratsmitglieder werden folgende Anfragen gestellt:

 

 

TOP 7.1: Herr Fohrmann – Vorlage der HSK-Zahlenübersicht

Kann die HSK-Zahlenübersicht in jeder Sitzung, in der über finanzielle Maßnahmen entschieden wird, vorgelegt werden? So könnte sofort nachvollzogen werden, welche Auswirkungen sich ergeben.

 

Antwort der Verwaltung:

Herr Gottheil teilt hierzu mit, dass die Datei natürlich grundsätzlich fortgeschrieben werden könne. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass ggf. die finanziellen Auswirkungen einzelner Entscheidungen umfangreich sein können, weshalb nicht direkt vor jeder Abstimmung eine betragsmäßig detaillierte Antwort gegeben werden könne.

 

TOP 7.2: Herr Wardenga – Anliegerbescheide Münsterstraße

Wann wird der Personenkreis, der bisher noch nicht über die Heranziehung zu den Anliegerbeiträgen Bescheid weiß, informiert?

 

Antwort der Verwaltung:

Vor Erlass der Beitragsbescheide ist eine Anhörung der betroffenen Anlieger gemäß § 91 Abgabenordnung i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3a des Kommunalabgabengesetzes NRW vorgesehen. Hierbei wird der Inhalt des Beitragsbescheides mit der Berechnung des Straßenbaubeitrages vorab mitgeteilt. Die Anlieger bekommen damit Gelegenheit sich zum Verfahren zu äußern. Die Anhörungsschreiben werden voraussichtlich Mitte September verschickt

 

 

TOP 7.3: Herr Hense – Jahresabschluss 2014

Kann man schon absehen, wie das Ergebnis des Jahresabschlusses 2014 ausfallen wird?

 

Antwort der Verwaltung:

Herr Gottheil teilt vorbehaltlich der Prüfung des Zahlenwerks durch die Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft EuReWi mit, dass sich im Jahresabschluss 2014 aller Voraussicht nach ein positiver Jahresüberschuss ergeben werde.

 

TOP 7.4: Frau Schäpers - Berichtswesen

Kann die Verwaltung ein unterjähriges Berichtswesen beispielsweise alle 4 Monate wieder einführen?

 

Antwort der Verwaltung:

Eine Überprüfung wird zugesagt.

 

 

TOP 7.5: Herr Rosenbaum – Kostenerstattung nach Feuerwehreinsätzen

Gibt es nach Anpassung der Kostensatzung schon Fälle, die nach der neuen Grundlage abgerechnet wurden und wie sind die Ergebnisse?

 

Antwort der Verwaltung:

Es gibt inzwischen zwei Fälle, wobei in einem Fall die Abrechnung bereits erfolgt ist und zu einer Einnahme von ca. 950,00 € geführt hat. In dem zweiten Fall wird zurzeit das Anhörungsverfahren durchgeführt.

 

 

TOP 7.6: Herr Albrecht – Unzulässige Bebauung Schmitz Kamp

Gibt es schon Neuigkeiten bezüglich der unzulässigen Bebauung im Baugebiet „Schmitz Kamp“ nahe des Radweges?

 

Antwort der Verwaltung:

Eine Beantwortung dieser Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 03.09.2015 im nichtöffentlichen Teil.

 

 

TOP 7.7: Frau Bergmoser – Fahrraddiebstähle am Bahnhof

Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, wie oft es zu Fahrraddiebstählen am Bahnhof kommt?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Verwaltung liegen keine hauseigenen Erkenntnisse vor. Dies liegt in der Zuständigkeit der Polizei.

 

 

TOP 7.8: Frau Schäpers – Streunende Katzen

Haben die ortsnahen Tierheime von Problemen mit streunenden Katzen berichtet?

 

Antwort der Verwaltung:

Eine Vermehrung der bekannten Fälle ist nicht festzustellen.