Seitens der Ratsmitglieder werden folgende Anfragen gestellt:

 

 

TOP 6.1

Herr Hense: Gespräche mit AWO

Sind mit der AWO über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Nutzung des AWO-Gebäudes Gespräche geführt worden?

 

Antwort der Verwaltung:

Ja, es hat ein Gespräch stattgefunden.

 

 

 

TOP 6.2

Herr Krotoszynski: Aktuelle Flüchtlingssituation

Wie sieht die aktuelle Flüchtlingssituation in Havixbeck aus?

 

Antwort der Verwaltung:

Aufnahme 2015: 63 Personen (Juni bis Anfang August 32 Personen!)

 

 

Einige Informationen zum Thema:

 

·         Im Flothfeld 120

Die Arbeiten zum Umbau liegen im Zeitplan. Eine Familie ist eingezogen, im Laufe der nächsten 10-14 Tage können zwei weitere Wohnungen belegt werden. Die vierte Wohnung wird ebenfalls in Kürze fertiggestellt (Einbau Bad erfordert entsprechend Zeit).

Für einen großen Raum im KG hat das Bauordnungsamt die Genehmigung für eine befristete Unterbringung in Aussicht gestellt.

Die Kosten für den Umbau werden nach derzeitiger Schätzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel liegen.

 

·         Anmietung von Wohnraum

Zum einen konnte eine Wohnung für eine fünfköpfige Familie angemietet werden.

Mit großer Unterstützung durch die Gemeinde konnten eine alleinerziehende Mutter und zwei Einzelpersonen jeweils privaten Wohnraum mieten.

Es wird weiter versucht, Wohnraum anzumieten, bzw. Personen zu unterstützen

 

·         Mergelkamp 30

Das Bauordnungsamt hat signalisiert, dass die Appartements im KG befristet zur Unterbringung genutzt werden könnten. Allerdings ist dort der Anziehungspunkt untergebracht, der ebenfalls wertvolle Arbeit leistet. 

 

·         Schule Hohenholte

Die Nutzer des Erdgeschosses haben die Räume übergeben, die Arbeiten zum Umbau sind gestartet. Anfang kommender Woche wird eine 7-köpfige Familie dort einziehen. Der zweite Raum wird parallel umgebaut, so dass dort in Kürze ebenfalls Personen einziehen können. Die Baugenehmigung liegt vor.

 

·         Hallenbad

Hier könnten im Umkleidetrakt Personen vorübergehend untergebracht werden. Seitens des Bauordnungsamtes würden jedoch Anforderungen an den vorbeugenden Brandschutz gestellt. Das Antragsverfahren läuft. Ob Aufwand (und Auswirkungen einer Hallenbadschließung) und Nutzen dann in einem angemessenen Verhältnis stehen, ist zu bewerten, wenn die Anforderungen bekannt sind.

 

·         Turnhalle

Die Verwaltung wird vorsorglich eine Baugenehmigung zur Unterbringung von Personen beantragen. Sollte es erforderlich sein, so könnte die Belegung dann schnellstmöglich erfolgen.

 

·         AWO-Gebäude

Die Baugenehmigung liegt vor. Das Gebäude wird noch mindestens bis zum 30.09. durch die AWO genutzt.

 

·         Ev. Kirche

Die Bauordnungsbehörde hat signalisiert, dass eine Nutzung eines Raumes nun doch vorübergehend möglich sei. Hier sind noch weitere Planungen vorzunehmen.

 

·         Bahnhof

Die DB hat das Gebäude nun übergeben. Es wird geprüft, ob sich die Räume ebenfalls zur Unterbringung von Personen eignen.

 

·         Erstaufnahme von Flüchtlingen

Der Kreis Coesfeld hat alle Kommunen aufgefordert, Flächen oder Räume für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung zu melden. Die Gemeinde Havixbeck hat mit Zustimmung der Eigentümer zwei Flächen gemeldet, die sich in Privatbesitz befinden.

 

 

 

TOP 6.3

Herr Eilers: Bescheide Münsterstraße

Der Haushalt 2015 weist keinen Eintrag für die Einnahmen aus den Anliegerbeiträgen der Münsterstraße auf. Werden die Bescheide im September an die Anlieger verschickt werden?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Bescheide werden voraussichtlich Ende September, Anfang Oktober an die Anlieger verschickt werden.

 

 

Da im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Beratungspunkte auf der Tagesordnung stehen, lässt Herr Gromöller darüber abstimmen, den nichtöffentlichen Teil nicht zu öffnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

Somit schließt die Sitzung um 22:18 Uhr.