Sitzung: 12.08.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Seitens der
Ratsmitglieder werden folgende Anfragen gestellt:
TOP 6.1
Herr Hense: Gespräche mit AWO
Sind mit
der AWO über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Nutzung des AWO-Gebäudes
Gespräche geführt worden?
Antwort der Verwaltung:
Ja, es hat
ein Gespräch stattgefunden.
TOP 6.2
Herr Krotoszynski: Aktuelle
Flüchtlingssituation
Wie sieht
die aktuelle Flüchtlingssituation in Havixbeck aus?
Antwort der Verwaltung:
Aufnahme 2015: 63 Personen (Juni bis Anfang August 32 Personen!)
Einige Informationen zum Thema:
·
Im Flothfeld
120
Die Arbeiten zum Umbau liegen im Zeitplan. Eine
Familie ist eingezogen, im Laufe der nächsten 10-14 Tage können zwei weitere
Wohnungen belegt werden. Die vierte Wohnung wird ebenfalls in Kürze
fertiggestellt (Einbau Bad erfordert entsprechend Zeit).
Für einen großen Raum im KG hat das Bauordnungsamt die
Genehmigung für eine befristete Unterbringung in Aussicht gestellt.
Die Kosten für den Umbau werden nach derzeitiger
Schätzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel liegen.
·
Anmietung
von Wohnraum
Zum einen konnte eine Wohnung für eine fünfköpfige
Familie angemietet werden.
Mit großer Unterstützung durch die Gemeinde konnten
eine alleinerziehende Mutter und zwei Einzelpersonen jeweils privaten Wohnraum
mieten.
Es wird weiter versucht, Wohnraum anzumieten, bzw.
Personen zu unterstützen
·
Mergelkamp
30
Das Bauordnungsamt hat signalisiert, dass die
Appartements im KG befristet zur Unterbringung genutzt werden könnten.
Allerdings ist dort der Anziehungspunkt untergebracht, der ebenfalls wertvolle
Arbeit leistet.
·
Schule
Hohenholte
Die Nutzer des Erdgeschosses haben die Räume übergeben,
die Arbeiten zum Umbau sind gestartet. Anfang kommender Woche wird eine
7-köpfige Familie dort einziehen. Der zweite Raum wird parallel umgebaut, so
dass dort in Kürze ebenfalls Personen einziehen können. Die Baugenehmigung
liegt vor.
·
Hallenbad
Hier könnten im Umkleidetrakt Personen vorübergehend
untergebracht werden. Seitens des Bauordnungsamtes würden jedoch Anforderungen
an den vorbeugenden Brandschutz gestellt. Das Antragsverfahren läuft. Ob
Aufwand (und Auswirkungen einer Hallenbadschließung) und Nutzen dann in einem
angemessenen Verhältnis stehen, ist zu bewerten, wenn die Anforderungen bekannt
sind.
·
Turnhalle
Die Verwaltung wird vorsorglich eine Baugenehmigung
zur Unterbringung von Personen beantragen. Sollte es erforderlich sein, so
könnte die Belegung dann schnellstmöglich erfolgen.
·
AWO-Gebäude
Die Baugenehmigung liegt vor. Das Gebäude wird noch
mindestens bis zum 30.09. durch die AWO genutzt.
·
Ev. Kirche
Die Bauordnungsbehörde hat signalisiert, dass eine
Nutzung eines Raumes nun doch vorübergehend möglich sei. Hier sind noch weitere
Planungen vorzunehmen.
·
Bahnhof
Die DB hat das Gebäude nun übergeben. Es wird geprüft,
ob sich die Räume ebenfalls zur Unterbringung von Personen eignen.
·
Erstaufnahme
von Flüchtlingen
Der Kreis Coesfeld hat alle Kommunen aufgefordert,
Flächen oder Räume für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung zu melden.
Die Gemeinde Havixbeck hat mit Zustimmung der Eigentümer zwei Flächen gemeldet,
die sich in Privatbesitz befinden.
TOP 6.3
Herr Eilers: Bescheide Münsterstraße
Der
Haushalt 2015 weist keinen Eintrag für die Einnahmen aus den Anliegerbeiträgen
der Münsterstraße auf. Werden die Bescheide im September an die Anlieger
verschickt werden?
Antwort der Verwaltung:
Die
Bescheide werden voraussichtlich Ende September, Anfang Oktober an die Anlieger
verschickt werden.
Da im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Beratungspunkte auf der Tagesordnung
stehen, lässt Herr Gromöller darüber abstimmen, den nichtöffentlichen Teil
nicht zu öffnen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen: Ja: 12.
Somit
schließt die Sitzung um 22:18 Uhr.