Sitzung: 12.08.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 080/2015
Die Verwaltungsvorlage 080/2015 liegt vor.
Das Ergänzungsschreiben zur Verwaltungsvorlage
080/2015 mit ihren drei Anlagen liegt ebenfalls vor.
Zunächst führt Herr Gromöller grundsätzlich in das von
der Verwaltung erarbeitete Haushaltsicherungskonzept ein. Ziel dieses Konzeptes
sei es, bis zum Haushaltsjahr 2025 einen ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde
zu erzielen. Er betont, dass man bei der Ermittlung der voraussichtlichen
Fehlbeträge (= Konsolidierungsbedarf) die Orientierungsdaten des Landes NRW für
2016 bis 2019 zugrunde gelegt habe, wobei es schwierig sei, Aufwendungen und
Erträge in der Zukunft vorhersehen und einplanen zu können. Dies sei schon nach
der Erarbeitung der Verwaltungsvorlage 080/2015 mit dem ersten
Haushaltsicherungskonzept zu sehen gewesen – die Gemeinde werde nach einer
anschließend vorgelegten 1. Arbeitskreisrechnung zum
Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 im kommenden Jahr voraussichtlich 700.000 €
weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten, als dies zuvor angenommen worden sei.
Aus diesem Grund musste das Haushaltssicherungskonzept anhand dieser Zahlen neu
überarbeitet werden. Die überarbeitete Fassung sei den Ratsmitgliedern mit
Schreiben vom 04.08.2015 zur Beratung
vorgelegt worden und könne auch im Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Herr Gromöller betont, dass im
Haushaltsicherungskonzept bewusst mit konservativen Ansätzen gerechnet worden
sei. Dies soll den Willen des Rates und der Verwaltung aufzeigen und belegen,
dass seriöse Konsolidierungsvorschläge erarbeitet worden seien. Das
vorgestellte Modell sei auf keinen Fall ein starres Gebilde – die Zahlen
müssten in jedem Haushaltsjahr auf ihre Validität geprüft und bei Bedarf angepasst
werden.
Seit 2011 sei bereits eine Konsolidierungsliste
geführt worden. Bis heute sei es gelungen, durch eine Erhöhung der Grundsteuern
A und B im Jahr 2012 pro Jahr rd. 700.000 € und durch weitere Sparmaßnahmen in
unterschiedlichsten Aufgabenbereichen weitere 300.000 € jährlich einzusparen.
Weitergehende Einsparmaßnahmen seien aus diesem Grund schwierig.
Für die CDU-Fraktion betont Herr Hense, dass es keine
Vorberatungen aus zeitlichen Gründen in den Fachausschüssen über das
Haushaltssicherungskonzept gegeben habe. Aus diesem Grund schlägt er vor, heute
über die einzelnen Punkte separat zu beraten und im Sinne der Erarbeitung einer
Beschlussempfehlung für den Gemeinderat abzustimmen.
Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht
sich Herr Dr. Höfener für das vorgestellte Haushaltssicherungskonzept aus,
wobei er betont, dass Bündnis 90/Die Grünen gegen eine Steuererhöhung seien. Er
kritisiert, dass sich die Verwaltung und der Rat gegenseitig die Schuld bzgl.
der finanziellen Lage zuschieben. Die Verwaltung habe trotz wiederholter
Nachfrage kein Personalentwicklungskonzept vorgelegt. Dies müsse nachgeholt
werden. Außerdem bittet er um eine textliche Veränderung der Formulierung
„Finanzierung über Steuererhöhung“ im Haushaltssicherungskonzept bzgl. der
Zuschüsse für Vereine und Verbände. Einige Ratsmitglieder stimmen der Änderung
dieser Formulierung zu.
Herr Krotoszynski spricht sich für die FDP-Fraktion
gegen die angedachten Steuererhöhungen aus. Weiterführende Einsparvorschläge
sollen seiner Ansicht nach durch den Bürgermeister und die Verwaltung erfolgen.
Herr Gromöller und Herr Gottheil bitten ihrerseits um weitergehende Vorschläge
durch den Gemeinderat.
Hierauf erfolgt die Beratung über die einzelnen
Positionen im HSK. Die Änderungen werden in der Sitzung direkt durch Herrn
Gottheil in eine Excel-Tabelle eingetragen. Die aktualisierte Tabelle ist dem
Protokoll als Anlage 1 inklusive der
Abstimmungsergebnisse beigefügt und soll als Grundlage für die Beratungen in
der Ratssitzung am 19.08.2015 dienen.
Die Abstimmungen zu den einzelnen Positionen und
entsprechende Änderungen können dieser Tabelle entnommen werden. Aus diesem
Grund werden in der vorliegenden Niederschrift nur weiterführende Anträge und
Prüfaufträge an die Verwaltung, die während der Beratungen aufgekommen sind,
protokolliert.
Herrn Hense erscheinen die Personalaufwendungen der
Gemeinde Havixbeck im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hoch zu sein. Er
schlägt vor, pauschal 5% bei diesem Posten einzusparen. Herr Böttcher schließt
sich dem an und stellt den Antrag, ab dem Haushaltsjahr 2017 pauschal 5%,
konkret bei den einzelnen hochgerechneten Jahreswerten für die
Personalaufwendungen für die Jahre 2017 bis 2025 pauschal jährlich 200.000 €,
zu streichen.
Seitens von Herrn Gromöller wird ausgeführt, dass beim
Personal bereits in der Vergangenheit erhebliche Reduzierungen erfolgt seien.
Er zählt auf, dass die Anzahl der Fachbereiche von vier auf drei reduziert
worden sei. Eine Beigeordnetenstelle sei zudem gestrichen worden. Herr Gromöller
warnt davor, dass Kürzungen beim Personal dazu führen, dass Leistungen für
Bürger an Drittanbieter vergeben werden müssten. Dies könnte dann zu Erhöhungen
der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen führen. Sollten auch diese
vermieden werden, wären Leistungskürzungen oder Standardverringerungen die
Folge.
Nach einer kontroversen Diskussion stellt Herr Dr.
Höfener erneut den zuvor bereits beschriebenen Antrag, ab dem Haushaltsjahr
2017 pauschal 200.000 € an Personalaufwendungen einzusparen.
Über diesen Antrag lässt Herr Gromöller wie folgt
abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen: Ja: 11; Nein: 0; Enthaltung:1.
Hierauf wird über die Produkte einzeln beraten und
abgestimmt. Siehe wie oben erwähnt Anlage
1.
0101 Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit der
Prüfung von gemeindlichen Jahresabschlüssen
Seitens der Verwaltung wurde im HSK vorgeschlagen, auf
die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers ab 2016 zu verzichten und stattdessen
diese Funktion dem Rechnungsprüfungsausschuss zu übergeben.
Einige Ratsmitglieder äußern sich dagegen, da die
Mitglieder hierfür nicht ausreichen qualifiziert seien. Herr Krotoszynski
bittet die Verwaltung zu klären, inwieweit die Ausschussmitglieder bei
fehlerhafter Prüfung haftbar gemacht werden können.
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung der Frage bis
zur Ratssitzung am 19.08.2015 zu.
Unabhängig hiervon stellt Herr Hense den Antrag, auch
weiterhin einen Externen mit der Prüfung des Abschlusses zu beauftragen. Nach
Aussage von Herrn Gottheil kann das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Coesfeld
diese Prüfungsleistung nur gegen Kostenerstattung und aufgrund der dortigen
Kalkulation der Prüfungstage voraussichtlich sogar nur zu einem höheren Preis
als die aktuell beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgen.
Hierauf erfolgt die Abstimmung über die
weitere Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit der Prüfung von gemeindlichen
Jahresabschlüssen:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen: Ja: 10; Nein: 1; Enthaltung:
1.
Damit wird dem Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung
nicht gefolgt.
Hierauf erfolgt die Beratung und Abstimmung u.a. zu
folgenden Produkten:
0303 Streichung der Miete für die Soccerhalle bzw.
Sporthalle Altenberge
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen: Ja: 12.
Somit wird die Miete für die Soccerhalle/Sporthalle
Altenberge gestrichen.
Nach der Abstimmung macht Herr Böttcher darauf
aufmerksam, dass für die Oberstufe ein Angebot einer Sportfläche zwingend
notwendig sei. Er bittet die Verwaltung, bis zu Ratssitzung zu prüfen, ob dies
im Flothfeld angeboten werden könne.
Die Verwaltung sagt zur Ratssitzung eine Beantwortung
zu.
O403 Übertragung der Aufgabe „Volkshochschule“ auf den
Kreis Coesfeld
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses schlagen
vor, die Mitgliedschaft der Gemeinde Havixbeck in der VHS Dülmen/Haltern am
See/Havixbeck zu beenden, weil die hier vor Ort durchgeführten Bildungsangebote
in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den Angeboten in Dülmen oder Haltern
stehen. Die in Havixbeck tätigen weiteren Bildungsträger könnten gebeten
werden, die eigenen Bildungsangebote zu erhöhen. Seitens der Verwaltung wird
hierzu ausgeführt, dass die Übertragung der Aufgabe auf den Kreis Coesfeld zur Folge
haben wird, dass die Angebote vor Ort spürbar zurückgehen. Vor dem Hintergrund,
dass die weiteren Bildungsträger zum einen in Abstimmung mit der Gemeinde und
der VHS lediglich bestimmte Themenschwerpunkte anbieten und zum anderen in
großen Teilen ehrenamtlich tätig seien, wird eine Kompensation der wegfallenden
VHS-Kurse nur in sehr begrenztem Umfang gesehen. Herr Gromöller weist darauf
hin, dass die VHS Dülmen/Haltern am See/Havixbeck qualitativ hochwertig
arbeite. Die Wirtschaftlichkeit liegt nahe den von der Gemeindeprüfungsanstalt
NRW ermittelten Benchmarks und werde regelmäßig durch das Controlling der Stadt
Dülmen überprüft.
Sodann erfolgt die Abstimmung über den Ausstieg aus
der Mitgliedschaft der VHS.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen: Ja: 11; Nein: 1.
In die Konsolidierungsliste ist somit ab dem Jahr 2017
jährlich eine Einsparung von 20.000 € aufzunehmen.
0405 Einführung eines „pflichtigen“ oder
„freiwilligen“ Eintrittsgeldes für das Baumberger Sandsteinmuseum
0405 Privatisierung/Wechsel der Trägerschaft beim
Baumberger Sandsteinmuseum
Herr Gromöller lässt über die Einführung eines
Eintrittsgeldes und über den Wechsel der Trägerschaft 2018 gemeinsam abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen: Ja: 12.
Hierauf lässt Herr Gromöller über Herrn Krotozynskis
Antrag, den Wechsel der Trägerschaft des Baumberger Sandsteinmuseums bereits
2016 durchzuführen, wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt: Ja: 3; Nein: 9.
0803 Privatisierung/Wechsel der Trägerschaft beim
Freibad
Herr Krotoszynski stellt den Antrag, einen Wechsel der
Trägerschaft des Freibades bereits 2016 durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt: Ja: 3; Nein: 9.
Im Nachgang zur Abstimmung weist Herr Böttcher darauf
hin, dass natürlich ein frühzeitiger Trägerwechsel begrüßt werde. Das
Abstimmungsergebnis bringe lediglich zum Ausdruck, dass eine Umsetzung in 2016
als nicht realistisch eingeschätzt werde.
Hierauf wird über den Wechsel der Trägerschaft im Jahre
2018 abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen: Ja: 7; Nein; 4;
Enthaltung:1.
1504 Haus Suthues
Herr Hense berichtet, dass der Heimatverein sich
bereit erklärt habe, auf den Energiekostenzuschuss durch die Gemeinde zu
verzichten. Er stellt den Antrag, das Haus Suthues nicht zu verkaufen. Des
Weiteren soll der Energiekostenzuschuss dem Heimatverein nicht mehr gewährt
werden. Über die weitere Nutzung des Gebäudes möge im Arbeitskreis „Gebäude“
beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen: Ja: 12.
1601 Erstwohnsitzkampagne
Herr Eilers stellt den Antrag, dass die Einführung
einer Zweitwohnsitzsteuer durchgeführt werden möge.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen: Ja: 3; Nein: 0; Enthaltungen:
9.
Nach der Abstimmung bittet Herr Krotoszynski die
Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 19.08.2015 zu prüfen, wie hoch die Einnahmen
der Gemeinde durch die Einnahmen aus einer Zweitwohnsitzsteuer ausfallen
könnten.
Die Verwaltung sagt eine Überprüfung diesbezüglich zu.
Produktübergreifend: Reduzierung des
Bewirtschaftungsaufwandes für die gemeindlichen Gebäude durch die in 2015
durchzuführende Reinigungsausschreibung
Seitens der CDU-Fraktion wird angeregt, einen neuen
Vorschlag „Reduzierung des Energieaufwandes (Strom und Gas)“ in das HSK
aufzunehmen. Die Verwaltung möge prüfen, welche Einsparmöglichkeiten hierzu
möglich sind.
Herr Gromöller lässt über die Reduzierung des
Bewirtschaftungsaufwandes für die gemeindlichen Gebäude durch die in 2015
durchzuführende Reinigungsausschreibung und die Reduzierung des
Energieaufwandes (Strom und Gas) in einem Durchgang wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen: Ja: 12.
Hierauf erfolgt die Beratung über die Hebesätze der
Grundsteuer A und B.
Die Ratsmitglieder erklären, dass sie
fraktionsübergreifend einer Steuererhöhung nur dann zustimmen können, wenn dies
durch eine stufenweise Staffelung erfolge. Die Verwaltung möge so schnell wie
möglich den Ratsmitgliedern 3 bis 4 Beispiele aufzeigen, in denen durch einen
langsameren Anstieg der Hebesätze der Grundsteuern bis 2024/2025 ein positives
Jahresergebnis erreicht werden kann. Herr Gottheil sagt zu, den Ratsmitgliedern
mehrere Szenariorechnungen zukommen zu lassen.
Diese sind dem Protokoll ebenfalls in der Anlage 1 beigefügt.
Auf Nachfrage von Herrn Krotoszynski wird die
Übersicht, auf der die finanziellen Auswirkungen möglicher Hebesätze für die
Grundsteuer B auf die Eigentümer bzw. Mieter ersichtlich werden, dem Protokoll
als Anlage 2 beigefügt.
Herr Dr. Höfener bittet erneut, dass die textliche
Formulierung „Finanzierung über Steuererhöhung“ bei den freiwilligen Zuschüssen
für Vereine und Verbände im HSK gestrichen wird.
Die Verwaltung sagt dies zu.
Ein endgültiger Beschluss zum vorliegenden HSK mit den
in der heutigen Sitzung erfolgten Änderungen soll in der kommenden Ratssitzung
am 19.08.2015 erfolgen. In dieser Sitzung soll auch entschieden werden, in
welcher zeitlichen Staffelung die Erhöhung der Grundsteuern erfolgen soll.
Die Ratsmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise ohne
formelle Abstimmung zu.
Herr Gromöller bietet vor der Ratssitzung am 19.08.2015 die Durchführung
eines interfraktionellen Gespräches an, um offene Fragen gemeinsam klären zu
können.