Die Verwaltungsvorlage 080/2015 liegt vor.

Das Ergänzungsschreiben zur Verwaltungsvorlage 080/2015 mit ihren drei Anlagen liegt ebenfalls vor.

 

Zunächst führt Herr Gromöller grundsätzlich in das von der Verwaltung erarbeitete Haushaltsicherungskonzept ein. Ziel dieses Konzeptes sei es, bis zum Haushaltsjahr 2025 einen ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde zu erzielen. Er betont, dass man bei der Ermittlung der voraussichtlichen Fehlbeträge (= Konsolidierungsbedarf) die Orientierungsdaten des Landes NRW für 2016 bis 2019 zugrunde gelegt habe, wobei es schwierig sei, Aufwendungen und Erträge in der Zukunft vorhersehen und einplanen zu können. Dies sei schon nach der Erarbeitung der Verwaltungsvorlage 080/2015 mit dem ersten Haushaltsicherungskonzept zu sehen gewesen – die Gemeinde werde nach einer anschließend vorgelegten 1. Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 im kommenden Jahr voraussichtlich 700.000 € weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten, als dies zuvor angenommen worden sei. Aus diesem Grund musste das Haushaltssicherungskonzept anhand dieser Zahlen neu überarbeitet werden. Die überarbeitete Fassung sei den Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 04.08.2015  zur Beratung vorgelegt worden und könne auch im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

 

Herr Gromöller betont, dass im Haushaltsicherungskonzept bewusst mit konservativen Ansätzen gerechnet worden sei. Dies soll den Willen des Rates und der Verwaltung aufzeigen und belegen, dass seriöse Konsolidierungsvorschläge erarbeitet worden seien. Das vorgestellte Modell sei auf keinen Fall ein starres Gebilde – die Zahlen müssten in jedem Haushaltsjahr auf ihre Validität geprüft und bei Bedarf angepasst werden.

 

Seit 2011 sei bereits eine Konsolidierungsliste geführt worden. Bis heute sei es gelungen, durch eine Erhöhung der Grundsteuern A und B im Jahr 2012 pro Jahr rd. 700.000 € und durch weitere Sparmaßnahmen in unterschiedlichsten Aufgabenbereichen weitere 300.000 € jährlich einzusparen. Weitergehende Einsparmaßnahmen seien aus diesem Grund schwierig.

 

Für die CDU-Fraktion betont Herr Hense, dass es keine Vorberatungen aus zeitlichen Gründen in den Fachausschüssen über das Haushaltssicherungskonzept gegeben habe. Aus diesem Grund schlägt er vor, heute über die einzelnen Punkte separat zu beraten und im Sinne der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Gemeinderat abzustimmen.

 

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich Herr Dr. Höfener für das vorgestellte Haushaltssicherungskonzept aus, wobei er betont, dass Bündnis 90/Die Grünen gegen eine Steuererhöhung seien. Er kritisiert, dass sich die Verwaltung und der Rat gegenseitig die Schuld bzgl. der finanziellen Lage zuschieben. Die Verwaltung habe trotz wiederholter Nachfrage kein Personalentwicklungskonzept vorgelegt. Dies müsse nachgeholt werden. Außerdem bittet er um eine textliche Veränderung der Formulierung „Finanzierung über Steuererhöhung“ im Haushaltssicherungskonzept bzgl. der Zuschüsse für Vereine und Verbände. Einige Ratsmitglieder stimmen der Änderung dieser Formulierung zu.

 

Herr Krotoszynski spricht sich für die FDP-Fraktion gegen die angedachten Steuererhöhungen aus. Weiterführende Einsparvorschläge sollen seiner Ansicht nach durch den Bürgermeister und die Verwaltung erfolgen. Herr Gromöller und Herr Gottheil bitten ihrerseits um weitergehende Vorschläge durch den Gemeinderat.

 

Hierauf erfolgt die Beratung über die einzelnen Positionen im HSK. Die Änderungen werden in der Sitzung direkt durch Herrn Gottheil in eine Excel-Tabelle eingetragen. Die aktualisierte Tabelle ist dem Protokoll als Anlage 1 inklusive der Abstimmungsergebnisse beigefügt und soll als Grundlage für die Beratungen in der Ratssitzung am 19.08.2015 dienen.

Die Abstimmungen zu den einzelnen Positionen und entsprechende Änderungen können dieser Tabelle entnommen werden. Aus diesem Grund werden in der vorliegenden Niederschrift nur weiterführende Anträge und Prüfaufträge an die Verwaltung, die während der Beratungen aufgekommen sind, protokolliert.

 

Herrn Hense erscheinen die Personalaufwendungen der Gemeinde Havixbeck im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hoch zu sein. Er schlägt vor, pauschal 5% bei diesem Posten einzusparen. Herr Böttcher schließt sich dem an und stellt den Antrag, ab dem Haushaltsjahr 2017 pauschal 5%, konkret bei den einzelnen hochgerechneten Jahreswerten für die Personalaufwendungen für die Jahre 2017 bis 2025 pauschal jährlich 200.000 €, zu streichen.

 

Seitens von Herrn Gromöller wird ausgeführt, dass beim Personal bereits in der Vergangenheit erhebliche Reduzierungen erfolgt seien. Er zählt auf, dass die Anzahl der Fachbereiche von vier auf drei reduziert worden sei. Eine Beigeordnetenstelle sei zudem gestrichen worden. Herr Gromöller warnt davor, dass Kürzungen beim Personal dazu führen, dass Leistungen für Bürger an Drittanbieter vergeben werden müssten. Dies könnte dann zu Erhöhungen der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen führen. Sollten auch diese vermieden werden, wären Leistungskürzungen oder Standardverringerungen die Folge.

 

Nach einer kontroversen Diskussion stellt Herr Dr. Höfener erneut den zuvor bereits beschriebenen Antrag, ab dem Haushaltsjahr 2017 pauschal 200.000 € an Personalaufwendungen einzusparen.

 

Über diesen Antrag lässt Herr Gromöller wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 11; Nein: 0; Enthaltung:1.

 

Hierauf wird über die Produkte einzeln beraten und abgestimmt. Siehe wie oben erwähnt Anlage 1.

 

0101 Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit der Prüfung von gemeindlichen Jahresabschlüssen

 

Seitens der Verwaltung wurde im HSK vorgeschlagen, auf die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers ab 2016 zu verzichten und stattdessen diese Funktion dem Rechnungsprüfungsausschuss zu übergeben.

Einige Ratsmitglieder äußern sich dagegen, da die Mitglieder hierfür nicht ausreichen qualifiziert seien. Herr Krotoszynski bittet die Verwaltung zu klären, inwieweit die Ausschussmitglieder bei fehlerhafter Prüfung haftbar gemacht werden können.

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung der Frage bis zur Ratssitzung am 19.08.2015 zu.

 

Unabhängig hiervon stellt Herr Hense den Antrag, auch weiterhin einen Externen mit der Prüfung des Abschlusses zu beauftragen. Nach Aussage von Herrn Gottheil kann das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Coesfeld diese Prüfungsleistung nur gegen Kostenerstattung und aufgrund der dortigen Kalkulation der Prüfungstage voraussichtlich sogar nur zu einem höheren Preis als die aktuell beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgen. Hierauf  erfolgt die Abstimmung über die weitere Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit der Prüfung von gemeindlichen Jahresabschlüssen:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja: 10; Nein: 1; Enthaltung: 1.

 

Damit wird dem Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung nicht gefolgt.

 

Hierauf erfolgt die Beratung und Abstimmung u.a. zu folgenden Produkten:

 

0303 Streichung der Miete für die Soccerhalle bzw. Sporthalle Altenberge

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

Somit wird die Miete für die Soccerhalle/Sporthalle Altenberge gestrichen.

 

Nach der Abstimmung macht Herr Böttcher darauf aufmerksam, dass für die Oberstufe ein Angebot einer Sportfläche zwingend notwendig sei. Er bittet die Verwaltung, bis zu Ratssitzung zu prüfen, ob dies im Flothfeld angeboten werden könne.

Die Verwaltung sagt zur Ratssitzung eine Beantwortung zu.

 

 

O403 Übertragung der Aufgabe „Volkshochschule“ auf den Kreis Coesfeld

 

Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses schlagen vor, die Mitgliedschaft der Gemeinde Havixbeck in der VHS Dülmen/Haltern am See/Havixbeck zu beenden, weil die hier vor Ort durchgeführten Bildungsangebote in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den Angeboten in Dülmen oder Haltern stehen. Die in Havixbeck tätigen weiteren Bildungsträger könnten gebeten werden, die eigenen Bildungsangebote zu erhöhen. Seitens der Verwaltung wird hierzu ausgeführt, dass die Übertragung der Aufgabe auf den Kreis Coesfeld zur Folge haben wird, dass die Angebote vor Ort spürbar zurückgehen. Vor dem Hintergrund, dass die weiteren Bildungsträger zum einen in Abstimmung mit der Gemeinde und der VHS lediglich bestimmte Themenschwerpunkte anbieten und zum anderen in großen Teilen ehrenamtlich tätig seien, wird eine Kompensation der wegfallenden VHS-Kurse nur in sehr begrenztem Umfang gesehen. Herr Gromöller weist darauf hin, dass die VHS Dülmen/Haltern am See/Havixbeck qualitativ hochwertig arbeite. Die Wirtschaftlichkeit liegt nahe den von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW ermittelten Benchmarks und werde regelmäßig durch das Controlling der Stadt Dülmen überprüft.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Ausstieg aus der Mitgliedschaft der VHS.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen: Ja: 11; Nein: 1.

 

In die Konsolidierungsliste ist somit ab dem Jahr 2017 jährlich eine Einsparung von 20.000 € aufzunehmen.

 

0405 Einführung eines „pflichtigen“ oder „freiwilligen“ Eintrittsgeldes für das Baumberger Sandsteinmuseum

0405 Privatisierung/Wechsel der Trägerschaft beim Baumberger Sandsteinmuseum

 

Herr Gromöller lässt über die Einführung eines Eintrittsgeldes und über den Wechsel der Trägerschaft 2018 gemeinsam abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

Hierauf lässt Herr Gromöller über Herrn Krotozynskis Antrag, den Wechsel der Trägerschaft des Baumberger Sandsteinmuseums bereits 2016 durchzuführen, wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt: Ja: 3; Nein: 9.

 

 

0803 Privatisierung/Wechsel der Trägerschaft beim Freibad

 

Herr Krotoszynski stellt den Antrag, einen Wechsel der Trägerschaft des Freibades bereits 2016 durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt: Ja: 3; Nein: 9.

 

Im Nachgang zur Abstimmung weist Herr Böttcher darauf hin, dass natürlich ein frühzeitiger Trägerwechsel begrüßt werde. Das Abstimmungsergebnis bringe lediglich zum Ausdruck, dass eine Umsetzung in 2016 als nicht realistisch eingeschätzt werde.

 

Hierauf wird über den Wechsel der Trägerschaft im Jahre 2018 abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen: Ja: 7; Nein; 4; Enthaltung:1.

 

 

1504 Haus Suthues

 

Herr Hense berichtet, dass der Heimatverein sich bereit erklärt habe, auf den Energiekostenzuschuss durch die Gemeinde zu verzichten. Er stellt den Antrag, das Haus Suthues nicht zu verkaufen. Des Weiteren soll der Energiekostenzuschuss dem Heimatverein nicht mehr gewährt werden. Über die weitere Nutzung des Gebäudes möge im Arbeitskreis „Gebäude“ beraten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

 

 

1601 Erstwohnsitzkampagne

 

Herr Eilers stellt den Antrag, dass die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer durchgeführt werden möge.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 3; Nein: 0; Enthaltungen: 9.

 

Nach der Abstimmung bittet Herr Krotoszynski die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 19.08.2015 zu prüfen, wie hoch die Einnahmen der Gemeinde durch die Einnahmen aus einer Zweitwohnsitzsteuer ausfallen könnten.

Die Verwaltung sagt eine Überprüfung diesbezüglich zu.

 

Produktübergreifend: Reduzierung des Bewirtschaftungsaufwandes für die gemeindlichen Gebäude durch die in 2015 durchzuführende Reinigungsausschreibung

 

Seitens der CDU-Fraktion wird angeregt, einen neuen Vorschlag „Reduzierung des Energieaufwandes (Strom und Gas)“ in das HSK aufzunehmen. Die Verwaltung möge prüfen, welche Einsparmöglichkeiten hierzu möglich sind.

 

Herr Gromöller lässt über die Reduzierung des Bewirtschaftungsaufwandes für die gemeindlichen Gebäude durch die in 2015 durchzuführende Reinigungsausschreibung und die Reduzierung des Energieaufwandes (Strom und Gas) in einem Durchgang wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

Hierauf erfolgt die Beratung über die Hebesätze der Grundsteuer A und B.

 

Die Ratsmitglieder erklären, dass sie fraktionsübergreifend einer Steuererhöhung nur dann zustimmen können, wenn dies durch eine stufenweise Staffelung erfolge. Die Verwaltung möge so schnell wie möglich den Ratsmitgliedern 3 bis 4 Beispiele aufzeigen, in denen durch einen langsameren Anstieg der Hebesätze der Grundsteuern bis 2024/2025 ein positives Jahresergebnis erreicht werden kann. Herr Gottheil sagt zu, den Ratsmitgliedern mehrere Szenariorechnungen zukommen zu lassen.

Diese sind dem Protokoll ebenfalls in der Anlage 1 beigefügt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Krotoszynski wird die Übersicht, auf der die finanziellen Auswirkungen möglicher Hebesätze für die Grundsteuer B auf die Eigentümer bzw. Mieter ersichtlich werden, dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Dr. Höfener bittet erneut, dass die textliche Formulierung „Finanzierung über Steuererhöhung“ bei den freiwilligen Zuschüssen für Vereine und Verbände im HSK gestrichen wird.

Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Ein endgültiger Beschluss zum vorliegenden HSK mit den in der heutigen Sitzung erfolgten Änderungen soll in der kommenden Ratssitzung am 19.08.2015 erfolgen. In dieser Sitzung soll auch entschieden werden, in welcher zeitlichen Staffelung die Erhöhung der Grundsteuern erfolgen soll.

Die Ratsmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise ohne formelle Abstimmung zu.

 

Herr Gromöller bietet vor der Ratssitzung am 19.08.2015 die Durchführung eines interfraktionellen Gespräches an, um offene Fragen gemeinsam klären zu können.