Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des
Ingenieurs
Über das Ergebnis der Prüfung des Bürgerantrages
vom 28.09.2010 ist den politischen Gremien in einer Vorlage zu berichten. Mit
den Anliegern sind kurzfristig vor Ort Einzelgespräche über Details zu führen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe für die
Lieferungen und Leistung zur Sanierung der Münsterstraße für den 09. Dezember
2010 vorzubereiten.
Der Baubeginn wird
auf ca. März 2011 festgelegt.
Die Verwaltungsvorlage 083/2010 liegt vor.
Ausschuss für Bau und Verkehr am 23.09.2010, TOP 9
Haupt- und Finanzausschuss am 29.09.2010, TOP 8
Ratsmitglied Lenter erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Das Protokoll über
die Zusammenkunft am 06.10.2010 mit den Anliegern der Münsterstraße sowie der Vermerk
in Sachen Finanzierung und Beiträge sind als Tischvorlage an die Ratsmitglieder
verteilt worden.
Unter Hinweis auf
die stattgefundene Anliegerversammlung gibt Ratsmitglied Hense nachfolgenden
Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion bekannt:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Ingenieurs
Über das Ergebnis der Prüfung des Bürgerantrages vom 28.09.2010 ist den
politischen Gremien in einer Vorlage zu berichten. Mit den Anliegern sind
kurzfristig vor Ort Einzelgespräche über Details zu führen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe für die Lieferungen und
Leistung zur Sanierung der Münsterstraße für den 09. Dezember 2010
vorzubereiten.
Der Baubeginn wird auf ca. März 2011 festgelegt.
Ratsmitglied
Kerkering weist darauf hin, dass die Fahrbahnbreite von 5,50 m in einem
Ratsbeschluss am 18.02.2010 beschlossen worden ist. Die Änderung der
Fahrbahnbreite könne daher auch nur durch Ratsbeschluss vorgenommen werden.
Nach einer
ausführlichen Diskussion einigen sich die Ratsmitglieder darauf, über den
Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abzustimmen.
Es ergeht folgender
Beschluss: