Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die Anträge der Anwohnerinteressentengemeinschaft Mönkebrede und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung weiter nach Fördermöglichkeiten zu suchen, um für das gesamte Gemeindegebiet eine Breitbandversorgung zu erreichen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 064/2015 liegt vor.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Vor Beginn der Sitzung sind seitens der Anwohnerinteressentengemeinschaft Mönkebrede weitere 27 Unterschriften zu den mehr als 210 bereits gesammelten Bürgerunterschiften bei der Verwaltung persönlich abgegeben worden.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Wardenga Herrn Rempe, Herrn Breuers und Herrn Laserig von der Deutschen Telekom.

 

Herr Rempe und Herr Breuers stellen anhand einer Power-Point-Präsentation, welche dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist, das Vorhaben der Deutschen Telekom zum Ausbau des Vectoring in der gesamten Gemeinde Havixbeck vor.

 

Während der Präsentation erfolgen viele Detailfragen, die von Herrn Rempe und Herrn Breuers beantwortet werden. Unter anderem wird gefragt, wo genau die geplanten 18 Verteilerkasten auf dem Gemeindegebiet Havixbeck aufgestellt würden und ob eine größere Entfernung zu einem Verteilerkasten eine langsamere Verbindung für die entsprechenden Haushalte bedeute. Es wird erklärt, dass eine größere Entfernung zwar eine langsamere Verbindung bedeute. Die Telekom werde die Verteiler aber so positionieren, dass jeder Haushalt eine gute Verbindung bekommt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird auf Vorschlag der Verwaltung der Standortplan der Verteilerkästen der Telekom als Anlage im nicht-öffentlichen Teil des Protokolls beigefügt.

 

Auf Anfrage eines Ausschussmitgliedes, ob der vorgesehene Verteiler im Gewerbegebiet an der Hohenholter Straße bleiben oder weiter in das Gebiet hineingesetzt werde, erklärt Herr Breuers, dass der Standort an der Hauptstraße beibehalten werde. Seitens der Verwaltung und der Deutschen Telekom wird betont, dass in der heutigen Sitzung schwerpunktmäßig über die Privatkundenanbindung und nicht über die Anbindung der Gewerbetreibenden berichtet werde. Die Deutsche Telekom führt aus, dass abhängig von benötigten Leistungskapazitäten mit Gewerbetreibenden im Bedarfsfall Einzelgespräche geführt und besondere Vertragsmodelle geprüft werden müssten.

 

Die Frage, ob der Gemeindeteil Hohenholte in dem heute vorgestellten Ausbau enthalten sei, wird dies von Herrn Breuers bestätigt. In Hohenholte sollen zwei Verteilerkästen angebracht werden. Im Lütke Feld dagegen werden keine Verteilerkästen angebracht.

 

Herr Rempe fasst zusammen, dass beim Breitbandausbau in der Gemeinde Havixbeck mittels Vectoring, die Deutsche Telekom innerhalb von 12 Monaten das Netz fertigstellen müsse. Die Deutsche Telekom werde unabhängig von der Kundenzahl dieses Netz ausbauen. Vor Einschaltung des „neuen“ Netzes sollen die Bürger rechtzeitig informiert werden. Auf Nachfrage wird ausdrücklich betont, dass die Gemeinde nicht für die Ausbaukosten aufkommen müsse, sondern diese von der Telekom getragen werden. Außerdem werde es keine Verpflichtung geben, die neue Technik zu nutzen.

 

Da spätestens in 2018 die Telekom analoge Anschlüsse abschaltet, wird gefragt, ob durch den neuen Breitbandausbau die betroffenen Bürger ein ausreichendes Netz haben werden. Dies wird seitens der Telekom zugesichert.

 

Da einige der anwesenden Bürger Fragen stellen möchten, öffnet Herr Wardenga in Absprache mit den Ausschussmitgliedern kurz die Sitzung. Es erfolgen Detail- und Nutzungsfragen, die von Herrn Breuers beantwortet werden. Ein Bürger regt an, dass die Deutsche Telekom eine Informationsveranstaltung für Bürger, vor allem auch in Hohenholte durchführen möge. Seitens der Verwaltung wird diese Idee unterstützt.

 

Hierauf schließt Herr Wardenga die Sitzung.

 

Es wird vorgeschlagen, Informationen über die genaue weitere Entwicklung bzgl. des Netzausbaus auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Seitens der Verwaltung wird dem zugestimmt.

 

Herr Wardenga bedankt sich bei Herrn Rempe, Herrn Breuers und Herrn Laserig und verabschiedet diese.

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 064/2015.

 

 

Nach der Abstimmung verlässt Herr Wientges die Sitzung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: