Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1.       Der Gemeinderat stimmt der Satzung für den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO zu und beschließt den Beitritt zum Zeitpunkt seiner Gründung.

 

2.       Der Gemeinderat stimmt der Erhebung eines Mitgliedsbeitrages – vorbehaltlich der von der EUREGIO-Verbandsversammlung festzusetzenden Beitragsordnung – von 0,29 € pro Einwohner und Jahr zu, wobei bis zur Auflösung des EUREGIO e.V. die Beiträge der Gemeinde Havixbeck zum grenzüberschreitenden Zweckverband mit den Beiträgen der Gemeinde Havixbeck für die Mitgliedschaft im EUREGIO e.V. verrechnet werden. Die Haushaltsmittel für den Beitrag von 0,29 € pro Einwohner und Jahr werden bereitgestellt.

 

3.       Die Gemeinde Havixbeck benennt die folgenden Vertreter/innen sowie deren Stellvertreter/innen für die EUREGIO-Verbandsversammlung:

 

1. Vertreter: Bürgermeister Klaus Gromöller
2. Stellvertreter: Allgemeiner Vertreter Christoph Gottheil.

  

4.       Der Gemeinderat weist den Vertreter zu 3. für die Mitgliederversammlung des EUREGIO e.V. an, der Auflösung des EUREGIO e.V. nach erfolgreicher Gründung des grenzüberschreitenden Zweckverbandes EUREGIO zuzustimmen.

 

5.       Ferner weist der Gemeinderat den Vertreter zu 3. an, dafür zu stimmen, dass abweichend von Art. 18 der Satzung des EUREGIO e.V. dessen Vermögen bei Auflösung nicht an die Mitglieder fällt, sondern auf den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO übertragen wird.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 053/2015 liegt vor.

 

Herr Gottheil berichtet, dass sich die Bürgermeister in der letzten Bürgermeister-Konferenz einstimmig für den vorliegenden Beschlussvorschlag ausgesprochen und vereinbart haben, dass der gesamte Mitgliedsbeitrag für die Kreiskommunen sowie den Kreis Coesfeld selbst von diesem gezahlt werden solle. Die Gemeinde werde sodann eine Erstattung über die Kreisumlage leisten.

 

Nach Klärung einer Detailfrage erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 053/2015.

 

 

Abstimmungsergebnis: