Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Anlage I (Kostentarif) zur Satzung über Kostenersatz für Einsätze und Entgelte für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Havixbeck vom 31.03.1999 in Form der 1. Änderungssatzung vom 07.05.2008 entsprechend des der Vorlage 063/2015 als Anlage 1 beigefügten Entwurfes. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Bürgermeister-Runde über das Thema „Kreisweite Regelung zur Kalkulation von Feuerwehreinsätzen“ zu reden.

 

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 063/2015 liegt vor.

 

Einige Ausschussmitglieder sehen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Sätze für Feuerwehreinsätze als zu gering an. Herr Rosenbaum trägt seine Vorschläge zu einer Anhebung vor, welche deutlich höher liegen, als die, die in der vorliegenden Verwaltungsvorlage vorgeschlagen werden; Grund für die höheren Stundensätze seien seines Erachtens die Beträge, die für vergleichbare Personal- und Sachleistungen auf dem privaten Markt zu zahlen sind.

 

Frau Böse erklärt, wie die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sätze berechnet werden. Sie weist darauf hin, dass diese sich im Rahmen der im Kreis Coesfeld üblichen Höhe bewegen. Die Ausschussmitglieder stimmen sodann dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 063/2015 zu, wobei sie darum bitten, dass in der Bürgermeisterkonferenz diese Thematik diskutiert werden möge, um möglichst auf Kreisebene zu einer bedarfsgerechten Anhebung der Sätze zu gelangen.

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

Abstimmungsergebnis: