Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Bürgermeister möge eine Kontrollübersicht über den Eingang und das Verfahren beratungsrelevanter Anträge für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Havixbeck einführen.

Des Weiteren möge der Bürgermeister eine Kontrollübersicht über die Umsetzung unerledigter Ratsbeschlüsse einführen.

Eine Ausfertigung der jeweiligen Kontrollübersicht soll zu jeder Sitzung des Gemeinderates der Ratseinladung beigefügt werden.

 

Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und erhofft sich dadurch mehr Transparenz. Er regt an, eine Terminschiene mit aufzunehmen.

 

Beigeordneter Pott erklärt, dass dies bei vielen Angelegenheiten wie z.B. bei Baumaßnahmen, die sich über Jahre erstrecken, schwierig ist. Er schlägt vor, den Entwurf der Verwaltung zunächst als Grundlage zu nehmen. Dieser könnte sich im Bedarfsfall weiterentwickeln.