Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:
Am Mittwoch, 06.10.2010 findet im Sitzungssaal des Rathauses um 18.30 Uhr ein weiteres Gespräch über den Ausbau der Münsterstraße statt. Dazu sind die Fraktionen sowie die Anlieger der Münsterstraße eingeladen. Die Einladung erfolgt über die Presse.
Eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ergeht nicht.
Herr Lenter von der CDU-Fraktion erklärt sich befangen und verlässt die Sitzungsrunde.
Herr Hense von der CDU-Fraktion betont, dass der Ausbau der Münsterstraße möglichst schnell realisiert werden muss. Er bedauert jedoch, dass es nicht gelungen sei, die Anlieger der Münsterstraße zufriedenstellend mit einzubeziehen, wie das Schreiben der Interessengemeinschaft vom 28.09.2010 deutlich macht. Er ist der Meinung, dass die Vorschläge der Interessengemeinschaft Berücksichtigung finden sollen. Die Verwaltung soll sich deshalb mit dem Planungsbüro in Verbindung setzen.
Bürgermeister Gromöller erläutert, dass er das Verfahren über den Ausbau der Münsterstraße stets transparent gehalten hat und die Anlieger sich immer über den aktuellen Stand informieren konnten und informiert haben. Das Gespräch mit den Anliegern wird auch weiterhin gesucht.
Herr Kerkering von der SPD-Fraktion bemängelt, dass die Meinung der SPD in der Verwaltungsvorlage nicht berücksichtigt wurde. Die SPD befürchtet bei einer Verbreiterung der Straße, dass dort zu schnell gefahren wird. Auch sollte die Breite der Straße nicht von der Förderung abhängig gemacht werden.
Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, warum erst bei einer Breite von 6 Metern die Förderungswürdigkeit gegeben ist.
Herr Geschwinder von der CDU-Fraktion bittet darum, Zahlen und Fakten über Kosten, Fördermittel und Erschließungskosten bekannt zu geben.
Da von allen Fraktionen weitere Informationen gefordert werden und weiterer Gesprächsbedarf gesehen wird, bietet der Bürgermeister eine weitere Veranstaltung am Mittwoch, 06.10. um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses an.
Herr Geschwinder möchte dann folgende Themenbereiche behandelt wissen:
- Fragen der Anlieger
- Finanzierung der Maßnahme, Förderrichtlinien
- Höhe der Erschließungskosten
Er stellt den Antrag, über das Angebot des Bürgermeisters abzustimmen.