Beigeordneter Pott macht folgende Bekanntgaben:

 

Eröffnungsbilanz 2009

 

 

Zum Bearbeitungsstand der Eröffnungsbilanz ist auszuführen, dass die Prüfung der erfassten und bewerteten Straßen und Grundstücke am vergangenen Mittwoch, 22.09.2010, mit der Wirtschaftsprüfung vor besprochen wurde, so das nach letzten Ergänzungen die Prüfung in Kürze erfolgen kann.

 

 

Eine Vorprüfung der Gebäudebewertungen ist ebenfalls bereits erfolgt. Nach Vornahme einiger Ergänzungen wird auch diese Prüfung in Kürze durchgeführt werden können

 

Fertig  gestellt sind die Bewertungen der Rückstellungen für Mehrarbeit, nicht genommenen Urlaub und Altersteilzeit. Des Weiteren ist fertig gestellt die Abgrenzung der Friedhofsgebühren für den Zeitraum der Grabnutzungen.

 

 

Generell wird davon ausgegangen, dass die Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Wirtschaftsprüfung zum Jahresende 2010, spätestens im Januar 2011 abgeschlossen werden kann.

 

Die Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt, die ca. eine Woche andauern kann, wird sich anschließen.

 

Nach den erfolgten Prüfungen wird die Eröffnungsbilanz dann kurzfristig dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

 

 

 

Bericht zum Gemeindehaushalt 2010

 

Beigeordneter Pott gibt die wesentlichen Inhalte des folgenden Berichtes bekannt:

 

Von einer Fortsetzung der im Bericht vom 08.07.2010 aufgezeigten und erkennbar positive Entwicklung des Gemeindehaushalts 2010 kann zum aktuellen Zeitpunkt, 20.09.2010, gesprochen werden, so dass jetzt mit vorsichtigem Optimismus konkreter noch als im Sommer Grund zu der Annahme besteht, dass gegenüber der Planung ein verbessertes Jahresabschlussergebnis erzielt werden kann.

 

Verantwortlich hierfür ist in erster Linie weiterhin die Entwicklung der Erträge aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen, die im Produkt 1601 – Allg. Finanzwirtschaft für die Finanzierung des Gemeindehaushalts im Wesentlichen verantwortlich sind. Die gegenüber dem letzten Bericht noch einmal zum Teil verbesserten  Ertragsaussichten lassen die Annahme für eine Verbesserung des Jahresendergebnisses realistisch erscheinen. Einschneidende Änderungen gegenüber dem letzten Bericht auf der Aufwandsseite und auch der Ertragsseite, z.B. den Erträgen aus Gewerbesteuer, sind zurzeit nicht erkennbar und bleiben hinsichtlich möglicher Verschlechterungen hoffentlich auch aus.

 

Die aktuellen Stände der Zuweisungen für Investitionen, der Erträge und Aufwendungen im Produkt 1601 – Allg. Finanzwirtschaft für 2010 sind nachstehend aufgeführt:

 

 

			Bewegung 2010		Haushaltsplanung
Bezeichnung	Finanz- saldo 2009		Soll bzw. Ist		2010	2011	2012	2013
Erhaltene Investitionspauschale	-413.477		-369.558,75	S	-369.500	-380.000	-385.000	-395.000
Erhaltene Schulpauschale	-383.816		-376.356,00	S	-376.300	-380.000	-385.000	-390.000
Erhaltene Sportpauschale	-40.000		-40.000,00	S	-40.000	-40.000	-40.000	-40.000
Zuweisungen für Investitionstätigkeit	-837.293		-785.914,75		-785.800	-800.000	-810.000	-825.000
Grundsteuer A	-81.606		-79.392,96	S	-80.500	-80.500	-80.500	-80.500
Grundsteuer B	-1.340.717		-1.364.999,40	S	-1.355.000	-1.365.000	-1.380.000	-1.390.000
Gewerbesteuer	-1.716.766		-2.291.147,85	S	-1.550.000	-1.400.000	-1.460.000	-1.500.000
Gemeindeanteil a. d. Einkommenssteuer	-4.213.749		-1.954.983,00	I	-3.930.000	-4.180.000	-4.450.000	-4.550.000
Gemeindeanteil a. der Umsatzsteuer	-154.003		-75.903,00	I	-150.000	-152.000	-155.000	-157.000
Vergnügungssteuer	-30.984		-30.384,00	S	-30.000	-30.000	-30.000	-30.000
Hundesteuer	-48.410		-48.933,25	S	-48.000	-48.000	-48.000	-48.000
Kompensationszahlung (Fam.-Ausgleich)	-441.750		-516.383,00	S	-480.000	-500.000	-515.000	-525.000
Steuern und ähnliche Abgaben	-8.027.985		-6.362.126,46		-7.623.500	-7.755.500	-8.118.500	-8.280.500
Schlüsselzuweisg v. Land	-4.665.301		-3.874.545,00	S/I	-3.874.500	-4.000.000	-4.200.000	-4.500.000
Zuwendungen und allgt. Umlagen	-4.665.301		-3.874.545,00		-3.874.500	-4.000.000	-4.200.000	-4.500.000
			Bewegung 2010
Bezeichnung		Finanz- saldo 2009	Soll bzw. Ist		2010	2011	2012	2013
Zuw. an Land f. lfd. Zwecke (Krankenh.-Uml.)		131.469	128.443,86	S	128.500	130.000	130.000	130.000
Gewerbesteuerumlage		130.801	117.413,00	I	130.000	122.000	122.000	125.000
Finanzierg.beteilig. Fonds Deutsche Einheit		138.977	120.770,00	I	133.000	118.000	122.000	125.000
Kreisumlage		6.440.992	5.131.701,00	I	6.833.997	6.550.000	6.500.000	6.500.000

 

v      Die Zuweisungen für Investitionen stehen für 2010 unverändert fest.

v      Die Veranlagungen zu den Grundsteuern A und B haben sich im Zeitraum von Juli bis heute kaum verändert.

v      Die veranlagten Gewerbesteuern für 2010 sind erneut geringfügig angestiegen, es können jedoch erfahrungsgemäß weiterhin noch deutliche Minderungen bis zum Jahresende eintreten. Zumindest Erträge in Höhe des Haushaltsansatzes plus einem Überschuss werden derzeit erwartet. In welcher Höhe hier tatsächlich Mehrerträge realisiert werden können, ist noch nicht sicher abschätzbar. Es könnte aber im 3. Jahr in Folge wiederum ein neuer Rekordwert für Havixbeck erzielt werden.

v      Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer wird die endgültige Einnahme erst mit Zahlung des 3. Abschlages Ende Oktober 2010 weitgehend festgelegt (Abrechnung in 2011). Angesichts der eingetretenen positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt könnte hier noch ein leichtes Plus gegenüber dem Haushaltsansatz erreicht werden.

v      Bei den Hundesteuern und Vergnügungssteuern werden weiterhin bis zum Jahresende keine spürbaren Änderungen positiver oder negativer Art erwartet.

v      Für die Zuweisung der Kompensationszahlung im Rahmen des  Familienleistungsausgleichs liegt ein abschließender Bescheid  in der entsprechenden Höhe vor.

v      Bei der Schlüsselzuweisung könnte sich im Herbst noch eine Änderung zum bisher vorliegenden Bescheid mit positivem Effekt für die Gemeinde ergeben, wenn das Land mit dem angekündigten Nachtragshaushalt eine Änderung des GFG 2010 beschließt und die Gemeinden wieder an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt. Wie hoch hier ein möglicher Mehrertrag für die Gemeinde Havixbeck erreicht wird, ist im Augenblick noch nicht einschätzbar.

v      Die Krankenhausumlage ist mit 128.443,98 € ebenso bereits für 2010 unverändert abschließend festgesetzt.

v      Bei der allg. Gewerbesteuerumlage und der Gewerbesteuerumlage Fonds Deutsche Einheit  wird sich ein Mehraufwand ergeben. Würde die derzeit ausgewiesene Gewerbesteuereinnahme erreicht, so muss hier mit einem um jeweils ca. 60.000 € bzw. 65.000 € erhöhten Aufwand gerechnet werden.

v      Sollte mit dem Nachtragshaushalt des Landes eine höhere Schlüsselzuweisung für die Gemeinde Havixbeck eintreffen, so wird dieser Mehrertrag auch zu einem mehr bei der Kreisumlage, die bislang mit 6.842.260 € festgesetzt ist, führen.

 

Die Gebührenhaushalte für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser und für die Abfallbeseitigung bewegen sich nach wie vor im Rahmen der nach der Kalkulation veranschlagten Beträge.

 

Am Umfang der im Juli-Bericht bereits erwähnten Grundstücksverkäufe hat sich keine Veränderung ergeben. Auch die in diesem Zusammenhang und zu den voraussichtlichen Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer getroffenen Aussagen zur verbesserten Liquidität, gelten nach wie vor.

 

Die Haushaltsentwicklung verläuft nach wie vor weitgehend im Rahmen der gebildeten Haushaltsansätze. Verbleibt es bei der bisherigen eher günstigen Entwicklung von Erträgen aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen für die Haushaltsentwicklung, so könnten sich zum Jahresabschluss Haushaltsverbesserungen in spürbarem Umfang ergeben. Ob in Folge dessen bis zum Ablauf des Haushaltsjahres auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden, muss zurzeit noch offen bleiben. Gegenüber dem Ansatz 2010 wäre eine deutliche Reduzierung der Gemeindeverschuldung und eine erhebliche Einsparung beim Zinsaufwand im mittleren fünfstelligen Bereich für das Ergebnis 2010 die Folge.

 

Insgesamt erhärten sich noch derzeitigem Stand die bereits im Bericht von Juli 2010 angemerkten Anzeichen für eine spürbare Verbesserung des Ergebnisses - also Verringerung des Defizits – für 2010 gegenüber dem Plan für 2010

 

Auf Hinweis des Herrn Hense von der CDU-Fraktion bestätigt Beigeordneter Pott, dass nach dem Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2010 die Gemeinde Havixbeck weitere 162.013,77 Euro erhalten soll, von denen jedoch 57,84 % als Kreisumlage wieder an den Kreis abzuführen, so dass im Ergebnis 68.030 Euro für die Gemeinde Havixbeck verbleiben würden. Dies hängt davon ab, ob im laufenden Gesetzgebungsverfahren der Nachtragshaushalt gemäß dem Regierungsentwurf beschlossen wird.

 

 

Bürgermeister Gromöller macht folgende Bekanntgaben:

 

Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses

 

Am 03.11.2010 wird eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfinden. Auf der Tagesordnung wird die interkommunale Zusammenarbeit stehen.

 

 

Rathaussanierung

 

Zwischen März und September 2011 wird die Rathausfassade und das Dach des Rathauses saniert. Wegen der Abbrucharbeiten und der Beeinträchtigungen durch Lärmbelästigung wird der Sitzungssaal als zusätzliche Ausweichfläche für Büroräume benötigt und steht somit für die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse nicht zur Verfügung. Diese Sitzungen werden während der Bauphase an einem anderen Ort stattfinden.