Sitzung: 21.09.2010 Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
BG Pott berichtet:
- „Bürgerarbeit“
Aufgrund Erlasses vom 09.07.2010 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist der Kreis Coesfeld mit der Umsetzung des Modellprojektes Bürgerarbeit beauftragt. Das Modellprojekt wird im Verbund mit den Kreisen Borken und Warendorf umgesetzt.
Ziel:
Ziel des Modellprojektes „Bürgerarbeit“ ist es, einen möglichst hohen Anteil der arbeitslosen und erwerbslosen Hilfebedürftigen durch qualitativ gute und konsequente Aktivierung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur die Arbeitslosen, bei denen eine Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich ist, sollen in die „Bürgerarbeit“ vermittelt werden.
Laufzeit
des Projektes:
15.07.2010 – 31.12.2014
Start der mindestens sechsmonatigen Aktivierungsphase ist ca. Ende September 2010
Beginn der maximal 36-monatigen Beschäftigungsphase ist voraussichtlich ab dem 15.03.2011
Zielgruppe:
Kreisweit 500 erwerbsfähige Hilfebedürftige, die arbeitslos im Sinne des § 16 SGB III sind und Leistungen nach dem SGB II beziehen.
Gemäß einer aktuellen Auswertung zum Stichtag 15.05.2010 befinden sich 1.975 erwerbsfähige arbeitslose Personen im Alter von 16 – 60 Jahren im Kreis Coesfeld im SGB II-Leistungsbezug.
In der Gemeinde Havixbeck sind es aktuell zwischen 60 und 70 Personen.
Bürgerarbeits-Stellen:
Die später geschaffenen „Bürgerarbeitsplätze“ sollen im Bereich der gemeinnützigen Tätigkeiten liegen und von öffentlichen Stellen bzw. Trägern der freien Wohlfahrtspflege angeboten werden. Die eingesetzten Personen sind tariflich zu entlohnen. Die Arbeitsplätze werden als 20 Stunden-Stellen bzw. 30 Stunden- Stellen angeboten, damit genügend Zeit verbleibt, sich weiter um eine andere Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bemühen.
Die Bezuschussung der 20 Stunden-Stelle erfolgt ca. mit 720 €, die 30 Stunden-Stelle soll mit 1.080 € bezuschusst werden. Für den Arbeitgeber verbleibt ca. ¼ der Lohnkosten als Eigenanteil.
Der Kreis Coesfeld hofft, dass im Rahmen der Bürgerarbeit 50 Stellen akquiriert und besetzt werden können.
- Neuordnung
des regionalen Busverkehrs auf der Verbindung Havixbeck – Münster sowie
die Neuregelung im Schülerfreistellungsverkehr
Der Schülerfreistellungsverkehr zu den Havixbecker Schulen läuft bereits gut. Kleine Probleme aus den ersten Tagen wurden bereits behoben.
Bei den regionalen Bussen hat es in den letzten 3 Wochen mehrere Kundenreaktionen gegeben, darunter konkrete Beschwerden, offene Fragen durch Fahrplanänderungen etc. Dieses betrifft die R64 und die Linie 564, die die Schülerbeförderung der Havixbecker zu den Münsteraner Schulen abdeckt.
In der letzten Woche (14.09.2010) hat es ein gemeinsames Gespräch zwischen dem Kreis Coesfeld, dem Verkehrsunternehmen und der Verwaltung gegeben. Alle Punkte wurden angesprochen. Manche Probleme konnten bereits durch konkrete Informationen (Hinweis auf Stadtbusse, Fahrpläne im Internet etc.), Austausch eines Solowagens gegen einen Gelenkbus, Änderung der Linienführung etc. behoben werden. Die Schulen in Münster erhalten noch konkrete Tipps für die Schülerbeförderung. Alle Kunden werden vom Kreis Coesfeld eine Antwort erhalten, viele dieser sind bereits versandt, von der Gemeinde Havixbeck gab es an alle eine Zwischeninformation.
Einige Anregungen und Beschwerden müssen noch vom Kreis und dem Verkehrsunternehmen überarbeitet werden (z. B. Frühbus für Berufstätige auch in den Ferien).
Sobald auch dies erfolgt ist, wird es eine gemeinsame Presseerklärung geben.
Ein ausführlicher Bericht vom Kreis Coesfeld liegt dem Protokoll bei.
- Torsicherung
Es wurden die
Sportvereine und Bolzplatzgemeinschaften (Hohenholte, Masbeck und Poppenbeck)
angeschrieben mit Hinweis auf ihre Haftungsverpflichtung und mit schriftlicher
Rückbestätigung der Durchführung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen. Die
Schulen wurden gesondert informiert. Die Tore im Bürgerpark und auf dem
Bolzplatz „Stopfer“ sind fest mit dem Boden verankert. SV Gelb-Schwarz
Hohenholte war bereits aktiv und hatte sich auch mit der Firma Schäper
Sportgerätebau in Verbindung gesetzt. In Hohenholte ist der Sportplatz zudem
verschlossen, so dass hier außerhalb der Spiele keine weitere Sicherung
erfolgen muss. Die Masbecker Bolzplatzgemeinschaft hatte bereits Metallstangen
an den vorhandenen Toren fest angebracht. Zudem sind diese Tore und die auf dem
Bolzplatz „Poppenbeck“ mit Metallketten und Vorhangschloss am Zaun fest
verbunden, nur die Übungsleiter etc. haben einen Schlüssel und wurden auf die
Beachtung der Sicherheitsvorschriften hingewiesen. Für die Baumberg-Sporthalle
wurden Sandsäcke als Torbeschwerung angeschafft, für die 2-fach-Sporthalle
wurden Bodenhülsen für die feste Verankerung angeschafft. Mit dem SV
Schwarz-Weiß Havixbeck hat eine Besprechung vor Ort stattgefunden, hier will
man die Tore mit fest angebrachten Gewichten sichern; diese können dann auf
Rädern zu den jeweils benötigten Spielflächen bewegt werden.
- Betreuung
von Grundschulkindern
Zurzeit werden 100 SchülerInnen der Baumbergeschule, Kath. Grundschule Havixbeck unter der Trägerschaft des Caritasverbandes für den Kreis Coesfeld e.V. betreut. 83 Kinder nehmen an der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und 17 Kinder an der Betreuung bis 13.00 Uhr teil.
- Gemeinschaftsschule
Billerbeck und Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck
In Billerbeck ist
geplant, ab dem kommenden Schuljahr eine Gemeinschaftsschule für die Klassen
5-10 einzurichten. Hierzu fand am
vergangenen Donnerstag, 16.09.2010, bei der Bezirksregierung in Münster eine
Information der Nachbarkommunen statt. Die Versagung der Genehmigung erfolgt
(nur) bei Gefährdung eines konkreten Schulstandortes. Die Gemeinde Nottuln und
die Stadt Coesfeld baten um Beachtung der Situation ihrer Schulen, besonders
Nottuln hinsichtlich seiner Hauptschule. Für Havixbeck habe ich die Tragfähigkeit
signalisiert, da die Anne-Frank-Gesamtschule (AFG) nicht maßgeblich betroffen
ist. Die vorgesehene Gemeinschaftsschule benötigt jedoch eine Schule als
Kooperationspartner, wozu heute, Dienstag, 21.09.2010, in Billerbeck ein
informelles Gespräch der Bürgermeister/in / Beigeordneten mit den
Schulleitungen, für die AFG Herr Schulleiter Dr. Torsten Habbel, stattfand.
Über die weiteren Überlegungen in Billerbeck hierzu wird die Gemeinde Havixbeck
informiert. Eine Kooperationsvereinbarung müssten die beiden Schulträger
abschließen.
- Bedarfsgemeinschaften
Die Zahl der
Bedarfsgemeinschaften in der Gemeinde Havixbeck ist erstmalig im Juli 2010 mit
199 und wiederholt im August 2010 mit 191 unter die Grenze von 200 gesunken.
Dies zeigt die sehr erfolgreiche Umsetzung der Option nach dem SGB II (Hartz
IV) durch unser Zentrum für Arbeit (ZfA) mit Erzielung wirtschaftlicher
Vollbeschäftigung für Havixbeck. Dafür gilt erneut mein besonderer Dank den
MitarbeiterInnen des ZfA für ihren engagierten und erfolgreichen Einsatz für
die Menschen in Havixbeck.