Sitzung: 26.02.2015 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 9, Enthaltungen: 4
Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:
Frau Birgit Lenter wird in ihrer Funktion als Geschäftsführerin des
Marketingvereins Havixbeck und Umgebung e.V. (Marketingverein) als zusätzliche
sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung,
Fremdenverkehr und Kultur bestellt.
Herr Messing geht auf die letzte Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 09.02.2015
ein. Seitens der Politik sei gebeten worden, dass Frau Lenter als sachkundige
Einwohnerin für den genannten Ausschuss bestellt werden solle, um ihr
Fachwissen und ihre Kompetenz vor allem beim Thema „Ansiedlung neuer
Gewerbebetriebe“ und der Wirtschaftsförderung einholen zu können. Es handele
sich um ihre Anwesenheit bei 5 Sitzungen pro Jahr – also lediglich um eine
mehr, da Frau Lenter ohnehin vierteljährlich im Ausschuss für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur einen Bericht über ihre
Tätigkeit geben soll.
Herr Messing bittet die Ratsmitglieder, ihn bei seinem
Antrag, Frau Lenter als sachkundige Einwohnerin ohne Stimmrecht für den
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur zu bestellen, zu
unterstützen.
Die Ratsmitglieder vertreten unterschiedliche
Meinungen zu diesem Thema. Herr Krotoszynski und Herr Dr. Höfener sind gegen
die Bestellung von Frau Lenter als sachkundige Einwohnerin, da der
Marketingverein als ihr Arbeitgeber sich schon dagegen ausgesprochen habe. Herr
Wardenga schlägt vor, Frau Lenter bei der Beratung über die Vergabekriterien
von Gewerbegrundstücken einzubeziehen, aber sie nicht als sachkundige
Einwohnerin zu bestellen. Dies wird von der SPD-Fraktion nicht unterstützt.
Frau Schäpers bittet Herrn Gromöller, mit dem Vorstand des Marketingvereins
hierüber nochmals zu sprechen.
Nach kontroverser Diskussion stellt Herr Messing den
Antrag über seinen Antrag abzustimmen. Ob Frau Lenter dann auch an den
Sitzungen teilnehmen werde, sei ihre Entscheidung. Herr Gromöller bietet an,
dass er selbst zusammen mit Herr Wardenga mit dem Vorstand des Marketingvereins
hierüber beraten werde. Herr Messing solle hierzu zur nächsten Vorstandssitzung
des Marketingvereins auch eingeladen werden.
Hierauf lässt Herr Gromöller über folgenden Beschluss
abstimmen:
Abstimmungsergebnis: