Sitzung: 11.02.2015 Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof
Beschluss: einstimmig abgelehnt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 11, Enthaltungen: 0
Vorlage: 001/2015
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt, an der Durchführung des Sammelversuches zur Einführung einer öffentlich-rechtlichen
Sammlung von Altkleidern im Jahr 2015 gemeinsam mit anderen Kommunen des
Kreises Coesfeld, unter Beauftragung der Wirtschaftsbetriebe des Kreises
Coesfeld, teilzunehmen.
Die
Verwaltungsvorlage 001/2015 liegt vor.
Zu diesem
Tagesordnungspunkt ist Herr Stefan Bölte von den Wirtschaftsbetrieben des
Kreises Coesfeld (wbc) eingeladen.
Frau Böse fasst
zunächst kurz die vorliegende Verwaltungsvorlage zusammen. Sie betont, dass es
eine sehr gut organisierte und durchgeführte ehrenamtliche Altkleidersammlung
in Havixbeck gebe. Diese ehrenamtliche Tätigkeit wolle die Gemeinde
ausdrücklich vor gewerblichen Altkleidersammlern schützen. Aus diesem Grund
hätten die Kommunen des Kreises Coesfeld und die Wirtschaftsbetriebe des
Kreises Coesfeld (wbc) die Durchführung eines Versuches einer öffentlich-rechtlichen Sammlung von
Altkleidern in Erwägung gezogen. Die ehrenamtlichen Vereine jedoch hätten sich
nicht ausreichend hierüber informiert gefühlt, was zu dem jetzt vorliegenden
Antrag der Kolpingfamilie geführt habe.
Außerdem erfolgt
noch ein zusätzlicher Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt, der von Frau Böse
wie folgt vorgetragen wird:
Sammelversuch zur
Einführung eines öffentlich-rechtlichen Sammelversuches von Altkleidern
Mit Schreiben vom
02.02.201 nehmen die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld (WBC) zur weiteren
Entwicklung zur Durchführung des Sammelversuches Stellung. Das Schreiben ist
dem Protokoll des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom
11.02.2015 als Anlage 2 beigefügt.
Ich fasse die
wesentlichen Punkte des Schreibens wie folgt zusammen:
- Verbindlich nehmen an dem Modellversuch
„Duotonne“ die Städte Coesfeld, Olfen sowie Ascheberg teil.
- In Billerbeck, Dülmen und Havixbeck soll dies in
den kommenden Wochen politisch entschieden werden.
- Die Durchführung der Sammlungen sowie die
Abrechnungen erfolgen über die WBC und den Gebührenhaushalt des Kreises
Coesfeld.
- Die Sammlungen werden in 2015 durchgeführt; die
erste im März/April, die zweite im September/Oktober. Hinweis: Sollte die Gemeinde Havixbeck an dem Versuch teilnehmen,
erfolgt nach Rücksprache mit der Fa. REMONDIS die erste Sammlung am
Samstag, 07.03.2015, die zweite am Samstag, 19.09.2015.
- Mit den im Kreis tätigen Wohlfahrtsverbänden
wurde am 27.01.2015 der geplante Modellversuch vorgestellt. Den Verbänden
wurde in Aussicht gestellt, die erfassten Mengen aus der Versuchsphase zu
übernehmen und die Erlöse aus der Verwertung zu kassieren. Damit
entstehen den Verbänden durch die Durchführung des Sammelversuches keine
finanziellen Einbußen.
- Ausdrücklich wird auf die neuen Urteile des VG
Minden und des OVG NRW hingewiesen. In den Urteilen kommt klar zum
Ausdruck, dass eine (geplante) kommunale Betätigung im Bereich der
Altkleidererfassung selbst bei weit ausdifferenziertem Sammelsystem keine
Abwehransprüche gegenüber gewerblichen Sammlungen generiert. Das bedeutet
leider auch keine vollständige
Abwehr von gewerblichen Sammlungen, wie bisher angenommen, bei Etablierung
des Modells „Duotonne“.
- Dennoch möchten die WBC den Sammelversuch wie
geplant durchführen, um
·
belastbare Zahlen
über das Potenzial an Altkleidern zu erhalten
·
den tatsächlichen
Kostenrahmen des Systems zu erhalten
·
die Entwicklungen
der gewerblichen Sammlungen zu beobachten
·
die Auswirkungen auf
die gemeinnützigen Sammlungen zu beurteilen.
Nach der Verlesung
dieses Berichtes erfolgen Anfragen der Ausschussmitglieder. Frau Böse erklärt,
dass der Versuch nur im Jahre 2015 durchgeführt werde. Die Firma REMONDIS werde
dies im Auftrag der wbc durchführen.
Herr Bölte erklärt,
dass am 27.01.2015 die wbc alle gemeinnützigen Verbände zu einem Gespräch
eingeladen habe. Bereits 2014 seien zwei weitere Gespräche geführt worden. Aus
diesem Grund kann er nicht nachvollziehen, warum sich die ehrenamtlichen
Verbände nicht informiert fühlen. Er betont, dass sowohl die wbc als auch die
Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Kommunen die karitativen Verbände
gegenüber den gewerblichen Sammlern schützen wollen. Es bestehe keine
Teilnahmeverpflichtung der Gemeinde an diesem Testverfahren. Dieses
Testverfahren solle nur zeigen, ob sich diese Art von Altkleidersammlung
wirtschaftlich lohnen werde. Da nach der aktuellen Rechtsprechung jedoch dieses
System keine absolute Sicherheit darstelle, gewerbliche Sammlungen
auszuschließen, empfiehlt er der Gemeinde ein städtebauliches Konzept für
öffentliche Flächen zu entwickeln und Containerstellplätze auszuweisen Die
Vergabe dieser Fläche läge dann ausschließlich in der Hand der Gemeinde; eine
Berücksichtigung gewerblicher Sammler muss dabei dann nicht erfolgen.
Frau Böse bestätigt,
dass die Ehrenamtlichen während des Versuches die gesammelten Altkleider gegen
Entgelt übernehmen und weiter verkaufen können.
Auf Nachfrage
erläutert Herr Bölte, dass die Erlöse des Testverfahrens der Gemeinde zukommen.
.
Die
Ausschussmitglieder äußern Zweifel, dass das Kosten- und Nutzenverhältnis bei
der Durchführung des Versuches in einem ausgewogenen Verhältnis steht.
Da Vertreter der
Kolpingfamilie anwesend sind, öffnet Ausschussvorsitzende Bergmoser die
Sitzung.
Es wird unter
anderem gefragt, warum zwar Herr Bölte aber kein Vertreter der Kolpingfamilie
zur heutigen Sitzung eingeladen worden sei. Außerdem wird angegeben, dass
bereits 2013 Gespräche geführt worden seien. Auch wird ausgeführt, dass zwei Schreiben
der ehrenamtlichen Verbände angeblich nicht beantwortet worden seien. Sie
sprechen sich klar gegen eine Beteiligung der Gemeinde Havixbeck am Testbetrieb
aus.
Herr von Schönfels,
der im Zuschauerraum anwesend ist, erwähnt, dass der „Anziehungspunkt“ der
evangelischen Gemeinde, welcher auch ehrenamtlich Altkleider sammelt, von der
Verwaltung nicht angesprochen worden sei. Durch die Teilnahme am Testverfahren
befürchtet er, dass der „Anziehungspunkt“ einen Teils seiner Unterstützer
verlieren könnte.
Frau Bergmoser
schließt die Sitzung und lässt über den Beschlussvorschlag laut
Verwaltungsvorlage 001/2015 wie folgt abstimmen:
Nach der Abstimmung
bedankt sich Frau Bergmoser bei Herrn Bölte für sein Kommen und verabschiedet
ihn.
Abstimmungsergebnis: